Rundfunkgesetz, Änderung (721 d.B.)

Status

75. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 178, davon Ja-Stimmen: 101, Nein-Stimmen: 77 (Da die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde, liegt gemäß § 82 Abs. 2 Z 1 GOG kein Gesetzesbeschluss des NR vor.))

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Berichterstatter:in

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V)

Verfassungsausschuss