Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen über den laufenden Punkt der Tagesordnung, damit die für 15 Uhr angekündigte Behandlung einer Dringlichen Anfrage stattfinden kann.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend gewalttätige Demonstrationen gegen den Gipfel des Weltwirtschaftsforums in Salzburg (2657/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2657/J.
Diese ist an alle Abgeordneten im Hause verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Am vergangenen Wochenende fand in Salzburg der Wirtschaftsgipfel statt, an dem eine Reihe wichtiger in- und ausländischer Politiker, auch aus der EU, teilnahmen.
Insbesondere nach den besorgniserregenden Ereignissen in Göteborg gab es in der Öffentlichkeit berechtigte Befürchtungen, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch die linksextremistische Szene sowohl aus dem Inland aber auch aus dem Ausland kommen würde. Um Ausschreitungen nach Möglichkeit zu verhindern, wurde für die Zeit vor dem Gipfel sogar das Schengener Durchführungsübereinkommen außer Kraft gesetzt, um durch Kontrollen an den Staatsgrenzen gewaltbereite Aktivisten zu finden und an der Einreise nach Österreich hindern zu können. Dass diese Kontrollen notwendig waren, beweist der Aufgriff von vierzig Personen in Bayern, die versucht hatten,
mit Eisenstangen und sonstigen Geräten zum Gipfel nach Salzburg anzureisen. Die Beispiele von Davos, Göteborg, Prag und anderen Veranstaltungsorten des WEF haben die Gefahr, die von den zu erwartenden Demonstranten, Anarchisten und linken Gewalttätern ausgehen, deutlich gezeigt. Diese Gefahr wurde auch durch die Beschlagnahme gefährlicher Gegenstände (Molotow-Cocktails, Schlagstöcke etc.) unterstrichen .Die Kundgebung war nur als Standdemonstration angemeldet. Dennoch verließ ein Teil der Demonstranten jedoch gegen 16.00 Uhr den Bahnhofsvorplatz und marschierte – nicht genehmigt – in Richtung Kongreßhaus. Gegen 17.00 Uhr eskaliert dann die Gewalt. Linke Demonstranten werfen Flaschen und Steine und schlagen mit Fahnenstangen auf die Polizeibeamten ein. Um etwa 18.00 Uhr kesselt die Polizei die Demonstranten ein. Nach Verhandlungen gelingt es sodann, einige Demonstranten zu einem freiwilligen Abzug zu bewegen. Der letzte Rest der gewaltbereiten Demonstranten, unter denen Demonstranten der Wiener Opernballdemo erkannt worden sind, konnte gegen Mitternacht zum
Bahnhof gebracht und mit einem Sonderzug nach Wien abgeschoben werden.Bei den Demonstrationen kam es durch die Gewaltanwendung von Demonstranten zur Verletzung mehrerer Exekutivbeamter. Im Zuge der Demonstration wurden mehrere Personen festgenommen, einige der etwa 200 amtsbekannten Randalierer wurden angezeigt.
Demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist es, dass es im Rahmen der Vorbereitung der Demonstration offenbar zu einer Zusammenarbeit von Teilen der SPÖ und der Arbeiterkammer mit gewalttätigen und kommunistischen Gruppierungen gekommen ist. Nicht nur, dass VSStÖ, die SJ und GRAS an der Demonstration mitmarschierten, die Spitze der SPÖ bzw. der Grünen hat auch gar nichts gegen die Teilnahme ihrer Teilorganisationen an dieser gewalttätigen Demonstration unternommen. Offenbar haben SPÖ und Grüne keinerlei Berührungsängste und Hemmungen, mit den kommunistischen Demonstranten zu kooperieren, die das KPÖ-Heim in der Elisabethstraße als Drehscheibe der Proteste und als Zentrale der Globalisierungsgegner eingerichtet hatten. Besonders fragwürdig ist aber auch der Umstand, dass AK-Mitarbeiter in ihrer Dienstzeit und in den Räumlichkeiten der AK bei der Herstellung von Plakaten gegen das WEF mitgewirkt haben.