Bezeichnend für die Nähe der SPÖ und der Grünen zu den Demonstrationen ist auch der Umstand, dass Bürgermeister Schaden nach Ende der Demonstrationen gesagt haben soll, dass er die meisten Demonstrationsteilnehmer, unter ihnen Schwaighofer, Dr. Hüttinger und Ellensohn, gekannt habe.
Dank gebührt jedenfalls den Beamten, die durch ihren unermüdlichen Einsatz dazu beigetragen haben, dass es in Salzburg nicht zu solch gewaltbereiten Szenen wie in Göteborg gekommen ist. Auch der Initiator des Salzburger Weltwirtschaftsgipfels Schwab hat den Einsatz der Exekutive gelobt.
Im Hinblick darauf richten die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie war die Kundgebung gegen das WEF angemeldet?
2. Haben sich die Befürchtungen auf Ausschreitungen und Gewaltakte durch die linke Anarchoszene bewahrheitet?
3. Wie stellte sich aus Ihrer Sicht der polizeiliche Einsatz dar?
4. Wie viele Beamte und welche Einsatzmittel standen im Einsatz?
5. Waren die Ausrüstungsgegenstände und Einsatzmittel ausreichend und der Situation angepasst?
6. Welche Kosten hat dieser polizeiliche Einsatz verursacht?
7. Wie viele Polizei- und Gendarmeriebeamte, wie viele Demonstrationsteilnehmer und wie viele Unbeteiligte wurden im Zuge des polizeilichen Einsatzes verletzt?
8. Was wurde von der Exekutive unternommen, um Unbeteiligte gegen die Demonstranten zu schützen?
9. Welche materiellen Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum sind im Rahmen "European Economic Summit" entstanden?
10. Werden Sie die Frage, wie Schadenersatzansprüche des Bundes nach Demonstrationen durchgesetzt werden können, rechtlich prüfen lassen?
11. Wie viele Festnahmen, gegliedert nach Nationalitäten, wurden ausgesprochen?
12. Wie viele gefährliche Gegenstände, gegliedert nach ihrer Art, wurden beschlagnahmt?
13. Wie erfolgte die Zusammenarbeit mit den ausländischen Sicherheitsdienststellen?
14. Wie erfolgte die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer?
15. Hat sich die temporäre Wiedererrichtung der Grenzkontrollen bewährt und wie viele Amtshandlungen, gegliedert nach der Art des Einschreitens, sind angefallen?
16. In welcher Weise wurde sichergestellt, dass nur Teilnehmer am Wirtschaftsgipfel und in der Umgebung der Veranstaltungsorte wohnende Menschen Zugang zu den Veranstaltungsorten hatten?
17. Wurden nach dem Sicherheitspolizeigesetz vorgesehene allgemeine Anordnungen getroffen, damit die Sicherheitsbehörden den zu erwartenden Gefahrenlagen wirksam begegnen konnten?