18. Durch welche Maßnahmen konnte die Anzahl gewaltbereiter Personen aus dem Ausland im Vergleich zu ähnlichen Anlässen (z. B. Göteborg, Davos, Prag) beim Wirtschaftsgipfel so gering gehalten werden?
19. Das Versammlungsrecht wird häufig in einer Weise in Anspruch genommen, wie etwa auch zuletzt in Salzburg, dass auch unbeteiligte Menschen davon betroffen werden. Inwieweit stehen solche Aktionen mit dem Gesetz im Einklang?
20. Kam es im Laufe der Demonstration/bei Festnahmen zu Interventionen von Abgeordneten des Nationalrates?
21. Waren an den Ausschreitungen auch Mitglieder der Sozialistischen Jugend beteiligt?
22. Welche Rolle spielte eine Gruppe von Kurden, die an der Demonstration teilnahm?
23. Welche Rolle spielte der Bürgermeister der Stadt Salzburg im Zuge der Demonstration?
24. Treten Sie dafür ein, dass in Hinkunft Personen, deren Aufmachung darauf ausgerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, die Teilnahme an Demonstrationen verboten sein soll ("Vermummungsverbot")?
Die unterfertigten Abgeordneten verlangen, dass diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG dringlich behandelt und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung gegeben wird.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Erstanfragesteller, Herr Abgeordneter Kukacka, erhält das Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.03
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergangenes Wochenende fand in Salzburg ein internationaler Wirtschaftsgipfel statt. Nach den besorgniserregenden Ereignissen in Göteborg gab es ernste Befürchtungen, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch die linksextremistische Szene sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland kommen würde.Um Ausschreibungen, pardon: Ausschreitungen nach Möglichkeit zu verhindern (Abg. Mag. Kogler: Ausschreibungsmanipulation, genau!), wurde für die Zeit vor dem Gipfel sogar das Schengener Durchführungsübereinkommen außer Kraft gesetzt (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), um durch entsprechende Kontrollen an den Staatsgrenzen, Herr Kollege Pilz, gewaltbereite linke Aktivisten, so wie Sie einer sind, Demonstranten und Gewalttäter an der Einreise nach Österreich zu hindern. (Rufe bei den Grünen: Unerhört! Was soll das?)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Kukacka, ganz ruhig, damit nicht ich überziehe, aber: Man kann ein Mitglied des Hohen Hauses nicht als "gewaltbereiten linken Aktivisten" bezeichnen! Bitte das zu berücksichtigen!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Ich reduziere, denn das war sozusagen im Überschwang der Gefühle, weil mich ja Kollege Pilz gerne unterbricht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich meinte: linke Aktivisten, so wie Kollege Pilz. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Dass diese Kontrollen notwendig waren, beweist der Aufgriff von 40 Personen in Bayern, die in skandalöser Weise versucht hatten, mit Eisenstangen und sonstigen Waffen zum Gipfel nach Salzburg anzureisen, und das beweist auch die Beschlagnahme einer großen Zahl gefährlicher Gegenstände: von Molotow-Cocktails, Schlagstöcken, Ketten, Stichwaffen, Pflastersteinen und so weiter.