Nur der Besonnenheit, der guten Strategie und der guten Vorbereitung der Salzburger Exekutive war es zu verdanken, dass trotz der vor allem durch vermummte Gewalttäter hervorgerufenen eskalierenden Situation die Exekutive stets alles im Griff hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nicht auszudenken, was diese Leute angerichtet hätten, wäre ihnen die Polizei nicht klar und konsequent entgegengetreten!
Ich möchte deshalb dem Herrn Innenminister und den rund 3 000 eingesetzten Beamten, die für die Salzburger Bevölkerung und die Teilnehmer am Gipfel für Sicherheit und für einen klaglosen Ablauf dieser Veranstaltung gesorgt haben, ein ausdrückliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Trotzdem sind auch dieses Mal wieder Gewaltakte festzustellen gewesen und haben gewaltbereite Chaoten und linke Anarchisten Randale gemacht, Gewalt angewendet, Menschen verletzt, fremdes Eigentum beschädigt und massive Sachschäden verursacht. Wir sind nicht bereit, darüber zur Tagesordnung hinwegzugehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Obwohl die Kundgebung nur als "Stand-Demonstration" angemeldet war – von wem?; von der KPÖ natürlich! –, brach dennoch ein Teil der Demonstranten gegen 16 Uhr beim Bahnhofsvorplatz aus und marschierte, nicht genehmigt, in Richtung Kongresshaus. Gegen 17 Uhr eskalierte dann die Situation: Linke Demonstranten warfen Flaschen und Steine und schlugen mit Fahnenstangen auf Polizeibeamte ein. Um etwa 18 Uhr kesselte die Polizei dann diese Demonstranten ein.
Nach Verhandlungen gelang es, einige Demonstranten zu einem freiwilligen Abzug zu bewegen, und der letzte Rest gewaltbereiter Demonstranten, unter denen natürlich auch solche der Wiener Donnerstags-Demo und der Wiener Opernball-Demo erkannt wurden, konnten gegen Mitternacht zum Bahnhof gebracht und mit einem Sonderzug nach Wien abgeschoben werden.
Bei den Demonstrationen kam es durch Gewaltanwendung zur Verletzung von elf Exekutivbeamten; zwei davon wurden schwer verletzt. Neun Demonstranten wurden im Zuge der Festnahmen verletzt. Massive Sachbeschädigungen wurden festgestellt, insbesondere von Polizeieinrichtungen. 20 Festnahmen nach der StPO und nach dem Verwaltungsstrafgesetz wurden durchgeführt. 40 Personen wurden der Staatsanwaltschaft angezeigt. Tatbestand: schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätlicher Angriff auf Beamte, Landfriedensbruch sowie Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz, meine Damen und Herren. Bei 52 Personen wurden rund 70 Gegenstände sichergestellt, die auch als Waffen verwendet werden konnten.
Meine Damen und Herren! Das ist die bedauerliche, die erschreckende Bilanz dieser Gewaltaktionen, und ich frage mich, wir alle fragen uns: Wie lange müssen eigentlich noch unsere Polizisten ihre Köpfe hinhalten, um diese Gewalttäter bändigen zu können? Es erhebt sich die Frage, warum die Veranstalter einer Demonstration sich nicht zum Beispiel schriftlich verpflichten müssen, für alle entstandenen Schäden und Probleme auch entsprechend finanziell aufzukommen.
Wer zahlt denn die Kosten für den Polizeieinsatz? – Das ist eine millionenteure Sache, die die Steuerzahler in Salzburg rund 100 Millionen Schilling kosten wird. (Abg. Öllinger: 80! – Abg. Schwarzenberger: 100 Millionen!) Ich glaube, wer Schaden verursacht, wer dem Steuerzahler Kosten verursacht, der soll gefälligst auch überlegen müssen, ob er nicht selbst einen Beitrag zur Kostenminimierung, zur Schadenrückzahlung leisten muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade diejenigen, die uns tagtäglich Toleranz gegenüber allen Mitbürgern einbläuen wollen, auch gegenüber Drogendealern und Gewalttätern, besitzen nicht die geringste Toleranz gegenüber Werten unserer bürgerlichen Gesellschaft, meine Damen und Herren. Das ist eine Doppel- und Scheinmoral, die hier praktiziert wird, und das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)