Es stellt sich erneut die Frage, ob wegen solcher Gewaltaktionen, die insbesondere von vermummten Tätern ausgehen, nicht ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen das richtige Mittel gegen Gewalt wäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zumindest muss das diskutiert werden als klares Zeichen gegen Gewaltbereitschaft. Dazu möchte ich hier ganz klar sagen: Wer in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat demonstriert, der braucht sich nicht zu vermummen, denn er nimmt ein Grundrecht für sich in Anspruch, das vom Staat geschützt wird (Abg. Silhavy: Das ist ja sehr interessant! Dann sagen Sie das auch Ihrer Fraktion einmal!) – es sei denn, er will unerkannt Gesetze verletzen und Gewalt ausüben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein Vermummungsverbot müsste doch eigentlich auch im Sinn der friedlichen Demonstranten sein (Abg. Öllinger: Wir haben es eh versprochen!), denn dadurch könnte die Exekutive diese gewaltbereiten Chaoten schneller in die Schranken weisen und sie, ehe sie weitere Gewaltakte verüben, aus dem Verkehr ziehen, meine Damen und Herren. Bisher wurde das Vermummungsverbot von der Linken immer wieder vehement zurückgewiesen, aber angesichts der seit letzter Zeit gehäuft auftretenden Vorkommnisse ist es ein Gebot der Stunde, gegen Gewalttäter, denen es offenbar mehr um die Provokation des Staates als um ein sachliches Anliegen geht, wirksam vorzugehen, meine Damen und Herren.
Ausübung eines demokratischen Demonstrationsrechts – ja! Ausnutzen dieses Rechtes für gewaltsame Ausschreitungen im Schutze der Vermummung – nein! Das ist unsere klare Position! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für uns, meine Damen und Herren, ist klar: Der Rechtsstaat darf in wichtigen Bereichen der inneren Sicherheit nicht in die Defensive geraten. Wir bekennen uns zur wehrhaften Demokratie, die sich gegen jeden totalitären Angriff wehrt, ob dieser nun von rechts kommt oder, wie in diesem Fall, von Linkschaoten und gewaltbereiten linken Anarchos.
Jeder Rechtsstaat läuft Gefahr, von seinen Feinden missbraucht zu werden, wenn er nicht konsequent einen Trennungsstrich zwischen rechtstreuen Bürgern und Rechtsbrechern zieht, meine Damen und Herren – auch wenn sich diese bisweilen mit einer angeblich höheren Moral tarnen und ideologische Ziele vorgeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wer solchen Tätern klammheimlich Beifall zollt und ihnen, in welcher Form auch immer, politische Deckung gibt, macht sich mitschuldig, vielleicht nicht immer rechtlich, aber in jedem Fall moralisch, meine Damen und Herren, und er muss sich deshalb auch politisch zu Verantwortung ziehen lassen.
Damit sind wir bei einem wichtigen Punkt angelangt, meine Damen und Herren, der bei der politischen Betrachtungsweise nicht ausgenommen werden kann: Demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist die Tatsache, dass es im Rahmen der Vorbereitung dieser Demonstrationen offenbar auch zu einer Zusammenarbeit von Teilen der SPÖ, der Grünen und der Arbeiterkammer mit gewalttätigen und kommunistischen Gruppierungen gekommen ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Ein Skandal!) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ausreden, und dann haben Sie die Möglichkeit, darauf zu antworten!
Nicht nur, dass der VSStÖ, die Sozialistische Jugend und die Grün-Alternativen Studenten bei der Demonstration mitmarschierten (Abg. Mag. Wurm: Wann war das?), die Spitze der Sozialdemokraten und die Spitze der Grünen hat gar nichts gegen die Teilnahme dieser Teilorganisationen ihrer Partei an diesen gewalttätigen Demonstrationen unternommen, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Na, vielleicht noch! Wir sind ja nicht bei der ÖVP!)
Sie haben – und das kreiden wir Ihnen an! – offensichtlich überhaupt keine Berührungsängste (Abg. Öllinger: Ihre Ängste möchte ich wirklich nicht haben!), keine Hemmungen, mit solchen Demonstranten zu kooperieren, die das KPÖ-Heim in der Elisabethstraße als Drehscheibe der Proteste und als Zentrale der Globalisierungsgegner eingerichtet haben, meine Damen und Herren. Das ist es, was wir Ihnen zum Vorwurf machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)