Die Medien haben ja umfassend darüber berichtet: Die Demonstranten gehörten hauptsächlich der linken Szene an. Viele waren aus Wien angereist, den Beamten bestens bekannt als Donnerstagsdemonstrierer. (Abg. Öllinger: Die Katholische Arbeiterjugend zum Beispiel! Extrem links!) Bedeutend unterstützt wurde die Demonstration von der KPÖ, aber auch grüne Politiker wie Helmut Hüttinger und Cyriak Schwaighofer mischten sich unter die Demonstranten. Aufrufe des KPÖ-Chefs Baier, die Demonstration zu beenden, fanden bei den Chaoten kein Gehör, meine Damen und Herren.
Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen müssen: der hohe Anteil an KPÖ-Funktionären (Abg. Dr. Lichtenberger: Furchtbar! – Zwischenrufe bei der SPÖ) unter den Demonstranten mit Mao-Bildern und Lenin-Bildern – und das alles gemeinsam mit Grün-Alternativen Studenten und Aktivisten und auch mit Aktivisten der sozialistischen Studenten und der Sozialistischen Jugend, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Zwischen einem Mao und einem Kukacka ist nicht so viel Unterschied!)
Ganz ist von Ihnen, Herr Kollege Öllinger, nicht abstreitbar, dass es solche Beziehungen der Grünen zu dieser Szene gegeben hat. Das muss ich feststellen, ohne – das möchte ich auch klar und eindeutig sagen – dass ich die grüne Partei insgesamt als autoritär, totalitär, verfassungsfeindlich abstempeln möchte. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber Grün-Abgeordnete dieses Hauses waren es, die im Prozess gegen Gregor Thaler, den Bombenleger von Ebergassing, in der ersten Reihe im Landesgericht gesessen sind, um sich mit ihm zu solidarisieren. Prominente Grüne haben im "TATblatt" einen Spendenaufruf zur Finanzierung der Prozesskosten unterschrieben, meine Damen und Herren, und auch entsprechende Anzeigen im "TATblatt" geschaltet. Das kann also nicht bestritten werden.
Genauso wenig kann bestritten werden, dass grüne Abgeordnete an rechtswidrigen Demonstrationen teilgenommen haben: Kollege Wabl bei Baustellenbesetzungen an der Pyhrn Autobahn (Abg. Öllinger: Oje! Das hat so einen langen Bart!), Peter Pilz, der als Mandatar zur Befehlsverweigerung beim Bundesheer aufgerufen hat (Abg. Öllinger: Das hat einen noch längeren!) und der gewalttätige Ausschreitungen während der Opernballdemonstration auf bewusste Polizeiprovokation zurückgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen die grüne Partei auf keinen Fall diffamieren, aber selbstverständlich ist es legitim, klare Abgrenzungen zur links-alternativen Gewaltszene zu fordern. (Abg. Öllinger: Eine saubere Rede!) Distanzieren Sie sich also von diesen gemeinsamen Aktionen, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist es, was wir von Ihnen verlangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was passiert, wenn wir es nicht tun? Was passiert dann? Gibt es einen Landesverweis?)
Diese Forderungen müssen auch für die Sozialdemokratische Partei gelten, meine Damen und Herren. Distanzieren Sie sich vom Zusammenwirken von Teilen der SPÖ und der Arbeiterkammer, wie das bei dieser Veranstaltung der Fall gewesen war, sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sich wieder nicht klar entscheiden können! (Abg. Silhavy: Was meinen Sie damit? Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?) Im Zweifel ist offenbar manchen von Ihnen die gemeinsame Ideologie und die politische Gesinnung wichtiger als der Rechtsstaat und die Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sagen Sie es doch! Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?)
Es ist doch, Frau Kollegin, ein doppelbödiges Spiel von Ihnen (Abg. Silhavy: Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?), wenn Sie auf der einen Seite zu gemeinsamen Demonstrationen mit den Kommunisten aufrufen und Arbeiterkammer, Sozialistische Jugend und KPÖ mitmachen und wenn Sie auf der anderen Seite gleichzeitig eine Aktion "SOS Demokratie" machen, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Sie brauchen dringend einen Urlaub! Der steht Ihnen zu! Bitte dringend einen Urlaub antreten!) Ja was haben denn die Kommunisten mit der Demokratie gemeinsam (Abg. Silhavy: Das müssen Sie die Kommunisten fragen!), zu der wir uns alle hier bekennen? Distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Vor Ihrem Demokratieverständnis kriegt man Angst!)