Meine Damen und Herren! Sie haben bisher auch zur peinlichen Ausbildung und zur peinlichen Verbreitung linker und kommunistischer Kampflieder durch die Sozialistische Jugend und ihre Homepage geschwiegen. (Abg. Öllinger: Sie brauchen dringend Urlaub!) Sie sollten sich diese Lieder anschauen, die dort von der Sozialistischen Jugend propagiert werden, wobei dazu aufgefordert wird, sie auch entsprechend zu verbreiten und zu propagieren. Darin heißt es:
"Die Partei, die Partei, sie hat immer Recht, und Genossen, es bleibe dabei: Aus Leninschem Geist wird von Stalin geschweißt: die Partei, die Partei, die Partei!"
Das sind jene Lieder, die die Sozialistische Jugend auf ihrer Homepage hat, meine Damen und Herren. Dafür sollten Sie sich eigentlich schämen! Das ist meine Meinung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieser Internetauftritt ist nicht das einzige Bedenkliche. Anlässlich dieses World Economic Forums in Salzburg hat die Sozialistische Jugend auch Flugblätter mit folgendem Kampfaufruf verbreitet:
"In Salzburg wollen wir als SchülerInnen, Studierende, Arbeitnehmer, GewerkschafterInnen nach dem Vorbild von Nizza oder Göteborg ein kräftiges Zeichen gegen die Macht der Konzerne setzen."
Gegen diese Art von Zeichen, die in Gewaltbereitschaft mündet, meine Damen und Herren, haben wir erhebliche Bedenken, und Sie sollten sie auch haben und sich davon distanzieren und endlich einmal sagen: Wir wollen diese gewaltbereiten Demonstrationen nicht! Wir wollen vor allem nicht, dass unsere eigenen Organisationen, auch wenn sie Jugendorganisationen sind, sich an diesen gewaltbereiten Aktionen beteiligen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich will auch gar nicht davon sprechen, dass die Frau Dohnal dort gemeinsame Pressekonferenzen mit dem KPÖ-Chef Wendt durchführt. Diese Form von Volksfront hat Österreich jedenfalls sicher nichts Gutes gebracht, und für die Zukunft brauchen wir das schon gar nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Demonstrationsrecht ist demokratiepolitisch fraglos ein wichtiges Gut, wer aber Demonstrationen mit gewalttätigen Krawallen verwechselt, bei denen Menschen Schaden zugefügt wird, der hat den Sinn dieses Grundrechtes nicht verstanden. Es ist unverantwortlich, ja, ich meine, es ist bedrückend, wenn Jugendliche dazu motiviert werden, die Ordnung, die Sicherheit und die Rechte und Freiheiten anderer einzuschränken. Deshalb meinen wir: Distanzieren Sie sich von solchen Aktionen, meine Damen und Herren!
Für uns darf es auch keine klammheimliche Freude über Gewaltbereitschaft in der Politik geben, gleichgültig, ob sie von rechts oder ob sie von links kommt. Keine faulen Kompromisse mit dem Rechtsstaat aus ideologischen Gründen! Kein ungeordnetes Verhältnis zu Recht und Ordnung, wenn es der eigenen politischen Position nützt, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich am Ende.
Jede politische Gewalt und jede politische Gewaltbereitschaft ist ein gezielter Anschlag auf die Demokratie. Für Gewalt in einer Demokratie gibt es keine Rechtfertigung. Das Gewaltmonopol kann in einer Demokratie nur beim Staat und seinen verfassungsmäßigen Institutionen liegen. Diese gilt es gemeinsam zu verteidigen, und dafür stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erhält Herr Bundesminister Dr. Strasser das Wort. Ich darf darauf verweisen: Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.15.25
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich, bevor ich auf die an mich