in diesem Bereich sehr viel weitergegangen ist, das dürfen und können Sie doch nicht ganz einfach unter den Teppich kehren.
Die Zukunftschancen sind da, aber Sie von der Opposition haben – wieder einmal! – nur negative Punkte aufgezählt und Positives völlig beiseite gelassen. Was etwa den wissenschaftlichen Nachwuchs anlangt: Schauen Sie sich doch da einmal die sozialversicherungsrechtliche Absicherung im internationalen Vergleich an! Wo in Europa, wo in der Welt finden Sie ein derart gutes Vorzeigemodell, das auch international als solches anerkannt wird?! – Ich meine, alleine das wäre schon etwas, zu sagen, dass man dem zustimmen könnte.
Da Sie von der Opposition permanent einer Pragmatisierung – ohne wirklich ausreichende Begründung – das Wort reden, darf ich Ihnen sagen: Die Pragmatisierung per se ist nicht schlecht, dort, wo sie wirklich anzusiedeln ist – nicht jedoch dort, wo sie sozusagen als persönliche soziale Hängematte ausgenützt wird. Das passiert, ja, aber wirklich nicht immer und oft, denn es gibt sehr, sehr viele fleißige pragmatisierte Beamte in Österreich, und zwar in allen Bereichen.
Eine überbordende Pragmatisierung hat aber natürlich auch Nachteile. Für den Fall einer Kündigung, was den Kündigungsschutz insgesamt anlangt, so kann man das arbeitsrechtlich ganz anders regeln, das wissen wir.
Zum Thema Arbeitsplatzsicherheit: Das ist durchaus im Arbeitsverfassungsrecht absicherbar. Aber es gibt eben Bereiche, in welchen die Pragmatisierung die Mobilität geradezu hemmt. Im wissenschaftlichen Bereich ist es doch oftmals der Fall, dass man sich aus finanziellen, dass man sich aus pensionsrechtlichen Absicherungsgründen – obwohl man es gerne machen würde, weil es wissenschaftlich und forschungsmäßig interessant für den Einzelnen wäre – dann doch nicht dazu entscheidet, einen wissenschaftlichen Forschungsweg zu gehen, sondern es bevorzugt, sozusagen in seinem "Stammhaus" zu bleiben, weil man eben pragmatisiert ist, weil man sonst Vergünstigungen vielleicht aufgeben müsste.
Die Pragmatisierung ist also nicht nur ein Vorteil, sondern sie ist oftmals auch ein Nachteil. Gerade im Wissenschaftsbereich, im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses hat sich die Pragmatisierung als Nachteil erwiesen.
Für Professoren haben wir eine Bestandsgarantie geschaffen, die sich auch international sehen lassen kann. Der Gewerkschaft sind wir entgegengekommen, indem wir den "science staff" als Ausweg für Großgerätebetreuer und Ähnliches in diesem Gesetz festgeschrieben haben.
Wir hatten viele gute Verhandlungsrunden, und da gebe ich Kollegem Grünewald durchaus Recht: In wenigen Minuten sind viele Stunden nicht aufzuarbeiten, aber es ist doch gelungen, da zu einem sehr breiten Konsens zu kommen. Es tut mir aber wirklich Leid, dass gerade jetzt in der Wissenschaftspolitik der Fundamentalismus immer mehr Einkehr hält und dass wir nicht gemeinschaftlich mit der Gewerkschaft zu einer Lösung gekommen sind.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich bitte um den Schlusssatz, es ist 15 Uhr! Wir wollen dann zur Behandlung der Dringlichen Anfrage kommen.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Herr Präsident! Ich möchte schon schließen, indem ich nur noch sage, dass dieses Dienstrecht eine Chance für die Jugend und auch für die an den Universitäten tätigen Lehrer und Forscher darstellt.
Ich meine, jedes Dienstrecht – egal, ob im öffentlichen oder privaten Bereich – ist immer nur so gut, so gut eben die Leute vor Ort sind. Hier wurde ja von allen festgestellt, dass das wissenschaftliche Personal an Österreichs Universitäten wirklich durchwegs gute Leistungen erbringt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.02
Präsident Dr. Heinz Fischer
(den Vorsitz übernehmend): Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Graf vorgetragene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und wird bei der an die Dringliche Anfrage anschließenden Debatte dann mit zur Verhandlung stehen.