bundesdeutschen, mit den europäischen Kollegen abzustimmen und ein Netzwerk gegen diese Gewalt zu errichten.
Wir werden wie bei jedem Einsatz eine genaue Nachbereitung und eine Manöverkritik durchführen. Wir werden den österreichischen Weg weitergehen, der heißt: Dialog, Deeskalation und konsequentes Einschreiten, wenn es zu Übergriffen kommt. Das ist aus meiner Sicht notwendig, weil durch ein klares Auftreten des österreichischen Sicherheitsapparates mit der ganz klaren Aussage, dass wir selbstverständlich bereit sind, die Grundrechte der Demokratie, die Werte eines modernen Rechtsstaates, wie Österreich einer ist, zu verteidigen, auch klare Worte gesprochen werden und Taten folgen, wenn sich jemand dagegen auflehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Verehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich möchte Sie auch herzlich bitten, die besonderen Herausforderungen, die an die Beamtinnen und Beamten nicht nur bei diesen Einsätzen gestellt werden, zu sehen. Sie wissen, dass wir innerhalb des Sicherheitsapparates – sowohl die Personalvertretungen als auch der Arbeitgeber – an besonderen Regelungen arbeiten, die unter dem Titel Lebensarbeitszeitmodell firmieren. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit auch bitten, dass Sie diesen Vorstellungen Ihr Ohr leihen und schlussendlich auch Ihre Diskussionsbereitschaft bekunden. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu Ergebnissen kommen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf nun zur Beantwortung der schriftlichen Anfragen kommen.
Zur Frage 1:
Die bei der Bundespolizeidirektion Salzburg für den 1. Juli in der Zeit von 15 bis 18 Uhr eingebrachte Versammlungsanzeige der KPÖ lautet auf eine Standkundgebung am Bahnhofsplatz Südtirolerplatz zum Thema "Gegen globale Unterdrückung – globaler Widerstand". (Abg. Dr. Martin Graf: Mit der KPÖ! Die sozialistische Einheitspartei ...!)
Zur Frage 2:
Globalisierungsgegner haben im Inland und auch im Ausland über Internet, Plakate, Flugblätter bereits im Vorfeld nach dem Motto "Salzburg muss Seattle werden" verstärkt mobilisiert. Nach den mir vorliegenden Bedrohungsanalysen musste ernsthaft befürchtet werden, dass es zu massiven Gewaltexzessen kommen könnte.
Zur Frage 3:
Das polizeiliche Einsatzkonzept wurde anhand der vorhin erwähnten Lagebilder abgestimmt. Die Umsetzung des polizeilichen Einsatzkonzeptes – nämlich die jeweiligen Veranstaltungsstätten konsequent mehrfach mit technischen Einsatzmitteln und Einsatzkräften abzusperren – hat sich als äußerst effizient herausgestellt. Die exekutive Begleitung des Demonstrationszuges, die exekutive Fixierung von über 900 Demonstranten, darunter zahlreichen Gewalttätigen und höchst Gewaltbereiten aus der Anarcho-Szene, hat im Zusammenwirken mit Dialog und Deeskalation schlussendlich zu dem bekannten Ergebnis geführt.
Zur Frage 4:
Es standen zirka 2 900 Beamte im Einsatz. Jeder im Außendienst befindliche Beamte war zusätzlich mit Sonderausrüstung – mit Schutzschild, Abwehrstock, Schutzhelm und Schienbeinschutz – ausgestattet. Beamte der Sondereinheiten hatten zusätzliche Schutzbekleidung.
Zur Frage 5:
Diese beantworte ich mit ja. Ich darf auch auf die Beantwortung der Frage 4 verweisen.
Zur Frage 6:
Für den polizeilichen Einsatz wurden im Vorhinein voraussichtlich 109 Millionen Schilling errechnet. (Abg. Haigermoser: 109 Millionen! – Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn! – Weitere Zwi