Wahr ist vielmehr, dass ich eine Anfrage auf Grund einer Web-Seite gestellt habe, weil Kollegen von Herrn Miedl sich an mich gewandt und gefragt haben, wie man sich dagegen wehren kann, und ich eine Anfrage wegen eines angeblich brutalen Polizeieinsatzes in Graz gestellt habe.
Das ist ein wesentlicher Unterschied, weil ich damit dem Herrn Innenminister die Möglichkeit gegeben habe, tatsächlich dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Parnigoni: Lauter Schmäh, Haigermoser!)
16.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kuntzl zu Wort. (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Silhavy : Wenn der Herr Haigermoser ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Steht aber anders da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben vorweggenommen, dass es ein "brutaler" Polizeieinsatz war! – Abg. Silhavy: Angeblich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das steht nicht da!)16.07
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! "Dialog, Deeskalation und Durchgreifen", das war das Motto der Salzburger Polizei. (Abg. Dr. Martin Graf: ... die eigene Anfrage! Sie weiß nicht, was sie geschrieben hat! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Gewaltfreier Protest – ich betone: gewaltfreier Protest! – war das Motto der Demonstranten in Salzburg. Trotz der bedauerlichen Ausschreitungen ist es glücklicherweise nicht zu vergleichbaren Auseinandersetzungen wie bei anderen Treffen in anderen europäischen Städten davor gekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. ) Der weitaus überwiegende Anteil der Demonstranten agierte gewaltfrei, die Polizisten agierten besonnen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich bitte erstens Herrn Abgeordneten Haigermoser, kurz zu mir zu kommen, damit ich ihm erklären kann, warum ich nicht zu einer persönlichen Erwiderung (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Okay, dann ist das erledigt.
Dann bitte ich jetzt, dass Frau Abgeordnete Kuntzl ihre Rede fortsetzt.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Dabei möchte ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion betonen, dass selbstverständlich jeder einzelne Verletzte bei dieser Demonstration bedauernswert ist und dass ich, auch im Namen meiner Fraktion, dem verletzten Kollegen von der Polizei von hier aus ausdrücklich unsere Genesungswünsche übersenden möchte. (Allgemeiner Beifall.)
Unser Dank von dieser Stelle aus gilt der besonnen agierenden Polizei. Aber unser Dank von dieser Stelle aus gilt auch dem überwiegenden Teil der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an dieser Demonstration, die dort selbstverständlich gewaltfrei agiert haben. Unser Dank geht auch – und das ist mir bei den vielen Dankesworten des Herrn Bundesministers ein wenig zu kurz gekommen – an den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. (Beifall bei der SPÖ.) Er hat mit großem Einsatz vermittelt und dazu beigetragen, dass es zu einem glimpflichen Ende gekommen ist. Wahrscheinlich waren die Dankesworte deshalb nicht möglich, weil er der falschen Partei angehört. (Abg. Schwarzenberger: Er hat ja auch die Hälfte persönlich gekannt, hat er gesagt!) Da sind Sie ja ziemlich rigid geworden. (Abg. Schwarzenberger: Er hat die gekannt!)
Betreffend Beteiligung unserer Jugendorganisationen möchte ich Ihnen sagen, dass Sie uns nicht dazu provozieren werden, unsere Jugendorganisationen davon abzuhalten, ihr demokratisch verbrieftes Demonstrationsrecht wahrzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Im Gegenteil: Wenn unsere Jugendorganisationen an derartigen Demonstrationen teilnehmen, dann sind sie Garanten und Garantinnen dafür, dass sie versuchen, gewaltsame Ausschreitungen möglichst zu verhindern, und dafür sorgen, dass unter den Demonstranten eine vernünftige Stimmung herrscht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Daher haben wir kein Problem mit der Teilnahme unserer sozialistischen Jugendorganisationen an Demonstrationen! (Beifall bei der SPÖ.)