finden wir eine entsprechende Lösung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )
Ich bin dafür, dass wir das angehen! Seien Sie aber bitte nicht auch dazu bereit, den armen Wandersmann, der sonntags seine Ruhe irgendwo im Freien sucht, vielleicht auch noch für Flurschäden zahlen zu lassen, nur weil er über die Wiese gegangen ist! Grundsätzlich bin ich aber dafür, dass wir über Unverantwortlichkeiten gesondert reden. Gerade im Straßenverkehr passiert nämlich sehr viel Schlimmes, und die Rehabilitationskosten machen immense Summen aus. Für die Schaffung einer solchen Möglichkeit bin ich zu haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Glatte Themenverfehlung!) Das ist keine Themenverfehlung! Hier geht es um ... (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich von Gewalt!)
Herr Graf! Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich kann mich nicht von etwas distanzieren, bei dem ich nicht dabei war und wozu wir nicht gehören! Herr Graf! Ich sage Ihnen, wovon Sie sich nicht distanzieren können, weil wir das schwarz auf weiß haben: Vor drei Jahren haben Sie die Einladung zur Demonstration der Burschenschaft "Olymp" vor der Hofburg mit Ihrer Telefonnummer hier im Haus versehen! (Abg. Jung: Zu welcher Demonstration?) Somit befand sich hier praktisch die zentrale Schaltstelle für diese Veranstaltung, und zwar auf Kosten der SteuerzahlerInnen! (Abg. Jung: Das war eine Kranzniederlegung, keine Demonstration!) Dafür besteht für Sie noch Erklärungsbedarf! Das müssen Sie uns erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )
Wie gesagt: Um die Gemüter ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Um die Gemüter der ÖVP und der Freiheitlichen zu beruhigen: So schaut Ihre Linksterroristin aus! (Die Rednerin weist das erwähnte Bild vor.) Haben Sie keine Angst! Ich sehe Sie am Gang, auch wenn ich manchmal zu schnell unterwegs bin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich kann mich noch erinnern, dass Haidlmayr vor Gericht ausgesagt hat, dass sie das, was sie unterschreibt, nicht liest!)
16.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. (Rufe bei der SPÖ: Oje!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.16.36
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist dies hier der richtige Ort, um klare Worte zu finden. Und es ist dies auch der Ort, an dem einmal die Wahrheit zu diesen Demonstrationen und Ausschreitungen gesagt werden muss. (Abg. Dr. Cap: Distanzieren Sie sich endlich!)Die Wahrheit ist, dass aus politischen Motiven die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt wurde, und ich sage Ihnen auch, warum: Die peinliche Anbiederung des roten Bürgermeisters Schaden an die gewaltbereite linksextreme Szene hat zu dieser Situation geführt! Die Exekutive wäre anders vorgegangen, wenn sich die Politik nicht eingemischt hätte!
Die Wiener WEGA, die den illegalen Demonstrationszug begleitet und ihn dann auch gestoppt hat, verlangte sogar eine Anordnung in Schriftform, weil sie erfahren genug ist. Die WEGA wäre mit Demonstrationen ganz anders vorgegangen. Es ist letztendlich auf die Intervention des roten Bürgermeisters zurückzuführen, dass in Salzburg anders vorgegangen wurde und dass auf jeden Fall die Gefahr bestand, dass Menschenleben beeinträchtigt wurden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genehmigt war nämlich eine Stehdemonstration, es ist jedoch ein illegaler Demonstrationszug daraus geworden, und zwar – das geht jetzt an die Adresse der Grünen – ein illegaler Demonstrationszug, an welchem eine ganze Reihe prominenter grüner Politiker teilnahm. Landtagsabgeordneter Schwaighofer wurde bereits ge