nannt. Aber auch Rechtsanwalt Hüttinger, der wissen müsste, dass sich diese Demonstration bereits auf illegalen Pfaden bewegte, war dabei und hat sich dann einen Schutzmantel umgehängt, indem er gesagt hat, dass er versuche, zu vermitteln. – Das kennen wir schon: Zuerst ist man auf illegalen Pfaden, und dann versucht man, letztendlich doch noch die Kurve zu bekommen! (Abg. Schwemlein: Was hat der freiheitliche Richter im Salzburger Landtag gemacht?)
Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist: Die Teilnehmer an dieser Demonstration sind ein wahrlich buntes Sammelsurium an gewaltbereiten Berufsdemonstranten. Es waren beispielsweise PKK-Mitglieder dabei, die regelmäßig in Wien demonstriert haben, und radikale Tierschützer haben ihre Schilder vor sich hergetragen. Es war also wirklich ein Sammelsurium! Und es waren auch die "Madln und Buam" – wie es so schön geheißen hat – des Kirchweger-Hauses bei dieser Demonstration mit dabei, und zwar alle bestens vermummt. Von deren Seite war allerdings von einer "friedlichen Demonstration" die Rede!
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Um Gerüchte auszuräumen: Diese Erklärung mit der Lösung auf österreichisch, Sonderzug für Demonstranten, stimmt auch nicht! Der Sonderzug war längst vorher bestellt! Er war vor Beginn der Demonstration bestellt. Bürgermeister Schaden hat überhaupt nichts dazu getan. Der Zug hätte um 23.50 Uhr fahren sollen, und er ist dann um 0.35 Uhr gefahren. Das Verhandlungsergebnis des Bürgermeisters Schaden war vielmehr: Straffreiheit für alle, wenn sie abziehen, ohne Personalienfeststellung. Das heißt auf gut Deutsch: Freibrief für Randalierer! Das hat der rote Bürgermeister erwirkt!
Meine Damen und Herren! Die Demo war beileibe nicht friedlich! Der Herr Innenminister hat es ja ausführlich dargestellt: zugespitzte Holzpfähle, zwölf Getränkedosen mit hoch explosivem Benzin-Diesel-Öl-Gemisch, 24 Stichwaffen und so weiter und so fort. Das war keine friedliche Demonstration.
Zum Abschluss kommend. – Herr Bundesminister! Die Leistung der Einsatzkräfte war vorbildlich und diszipliniert! Und hinter diesen gut ausgerüsteten Exekutivkräften, die eine geschulte, tadellose Leistung erbracht haben, stehen Menschen, die auch Sorgen und Ängste haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der einen Seite gehen die Anarchisten nach Vermittlung des Bürgermeisters frei nach Hause, auf der anderen Seite müssen die Exekutivbeamten teilweise in menschenunwürdige Quartiere zurückkehren. Und das sage ich auch: Wissen Sie, dass der Turnsaal der Hauptschule St. Andrä, wo die Beamten untergebracht waren, nicht einmal Bettwäsche hatte, dass die Beamten auf Matratzen liegen mussten und keine Duschmöglichkeiten hatten? Wissen Sie, dass in der Schwarzenberg-Kaserne, wo die Beamten untergebracht waren, Blockabfertigung beim Schlafen erfolgte? Wissen Sie, dass nur vier Duschen für 200 Beamte vorhanden waren? Manche Polizisten erklärten, dass sie vier Tage nicht aus der Wäsche kamen, weil sie keine Gelegenheit hatten, sich zuzudecken oder sich zu waschen! – Das sind organisatorische Mängel, meine Damen und Herren, über die man nicht hinwegsehen darf!
Endgültig zum Schluss kommend: Auf der einen Seite bekommen gewaltbereite anarchistische Demonstranten, unter ihnen extrem gewalttätige Schläger, über Vermittlung des sozialistischen Bürgermeisters freies Geleit und können mit dem Sonderzug nach Hause fahren, auf der anderen Seite müssen Beamte auf Matratzen in Turnsälen schlafen. – Eine verkehrte Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das können wir so nicht hinnehmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ich mache auf die einschlägigen Bestimmungen aufmerksam. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Nächste tatsächliche Bestätigung?)16.41
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat gesagt, dass Herr Dr. Helmut Hüttinger an der Demonstration in Salzburg teilgenommen habe. – Das ist unrichtig!