gewesen sind? (Abg. Haigermoser: Genau!) Warum antworten Sie nicht auf die ganz einfache Frage, warum junge Sozialisten in Österreich, in Wien, in Niederösterreich, im Burgenland, auf ihrer Internetseite mit DDR-Kampfliedern Erprobtes aus der Vergangenheit präsentieren? Warum antworten Sie darauf nicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wollen nicht generalisieren, und wir tun das auch nicht. (Abg. Dietachmayr: Nein! Überhaupt nicht!) Wir differenzieren, und weil wir differenzieren, sagen wir, der harte Kern ist klar auszumachen. (Abg. Gradwohl: So eine eigenartige Differenzierung!) Dieser harte Kern, der krawallisiert, der gewalttätig ist, der aus der Szene der Anarchie kommt, kommt eindeutig aus dem Lager der Grünen und der Roten. Das ist es, und diese Fakten sind hier auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn ich als voraussichtlich letzter ÖVP-Redner resümiere, bleibt mir bei meinem Urteil dreierlei an Eindrücken aus dieser Diskussion:
Erstens: Ich habe kein Wort der echten, ehrlich empfundenen Distanzierung jener Personen gehört, die für die Grünen und für die SPÖ in diesem Haus politische Verantwortung tragen. Es ist für die Grünen Alexander Van der Bellen, es ist für die SPÖ Alfred Gusenbauer, stellvertretend in der Person des Klubobmannes Josef Cap. (Abg. Gradwohl: Dann hast du nicht zugehört, Paul!) Ich habe kein Wort der Distanzierung gegen Gewalt, kein Wort der Distanzierung gegen die Anarchos, kein Wort des Mitgefühls für jene Kolleginnen und Kollegen (Abg. Dietachmayr: Hast du Parnigoni nicht zugehört?), die im wahrsten Sinne des Wortes in Salzburg ihren Kopf hingehalten haben, gehört. Das verurteilen wir, das ist schändlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )
Zweitens: Wie fühlt sich ein Alexander Van der Bellen – das frage ich mich am Ende dieser Diskussion –, wenn er sich diese Diskussion anhört, wenn er darüber reflektiert – das kann er ja tun, ich weiß, dass er sich schrecklich fühlt, er muss sich ja schrecklich fühlen – und dann dennoch nicht Manns genug ist, namens seiner Partei rauszugehen und zu sagen: Wir lehnen das, was in Salzburg von Seiten meiner Freunde passiert ist, entschieden ab!? – Das hat er nicht getan, diesen Mumm besitzt er nicht, auch wenn er sich schrecklich fühlt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dasselbe geschieht natürlich auf der SPÖ-Seite. (Abg. Mag. Gaßner: Na klar!) Na selbstverständlich! (Abg. Dietachmayr: Na selbstverständlich!) Kein Wort des Bedauerns durch einen Josef Cap, wenn schon Alfred Gusenbauer nicht da ist (Abg. Schwarzenberger: Der demonstriert selbst!), kein Wort des Mitleids mit jenen, die den Kopf hinhalten und vor allem – und das ist das Wesentliche – kein Wort einer Kuntzl, einer Jäger oder eines Parnigoni, kein einziges Wort auf die Jungsozialisten gemünzt, die mit DDR-Kampfliedern die gute alte Kumpanei mit den Kommunisten wieder aufleben lassen! Jene SPÖ vom Jahr 2001, die offensichtlich die Eisenstädter Erklärung und die Distanzierung von der kommunistischen Gewalt schon lange vergessen hat – das ist die SPÖ, Trademark 2001! Na gute Nacht, Genossen, kann ich da nur sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als Letztes mein Resümee, das Resümee der ÖVP in einem Zitat aus der "Kronen Zeitung", geschrieben von Claus Pándi über eine "Österreichische Meisterleistung" – ich zitiere –:
"Wie schon bei den Politiker-Treffen in Quebec, Davos oder zuletzt in Göteborg waren Chaoten aus aller Welt angereist, um sich in ebenso sinnloser wie terroristischer Zerstörungswut auszutoben.
Aber Innenminister Ernst Strasser und seine Beamten hatten die Lehren aus den Straßenschlachten im Ausland gezogen – und so scheiterte diese bösartige Anarcho-Partie an der ,österreichischen Lösung‘: ein gigantisches Polizeiaufgebot, das zwar martialisch auftrat, aber sehr umsichtig einschritt."