Ein Dankeschön an Sie, Herr Bundesminister, an Ihre Kolleginnen und Kollegen der Exekutive! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Mag. Maier: Bitte weiterlesen! Weitere Rufe bei der SPÖ: Weiterlesen! Weiterlesen!)
Wie sagen es doch die Jungsozialisten in guter seliger Kumpanei mit den Kommunisten? Das sei Ihnen zum Abschluss in Ihr Stammbuch, Herr Klubobmann Cap, und den Kolleginnen, Genossinnen und Genossen geschrieben (Abg. Huber: Stammbücher haben wir schon lange nicht mehr! Die habt vielleicht ihr! Abg. Mag. Gaßner: In mein Stammbuch schreibst du nichts!): Wir reichen euch die Hände, Genossen, all zum Bund; des Kampfes sei kein Ende, eh nicht im weiten Rund ein jeder Feind am Boden liegt. Das ist SPÖ 2001. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Egghart. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte.17.18
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir als Erstes einmal, Ihren Beamten Dank zu sagen, die einen wirklich hervorragenden Einsatz geleistet haben, und vor allem lassen Sie mich dem Beamten Höller in seinem Krankenbett meine Genesungswünsche aussprechen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist uns wohl allen und allen Parteien dieses Hauses klar, nämlich wie wichtig das Demonstrationsrecht für die Demokratie ist. Nur Artikel 12 des Grundgesetzes sagt uns ganz klar und deutlich, das Wichtigste ist, dass diese Demonstration friedlich ist. Nur eine Demonstration, die friedlich ist, hat die Voraussetzungen für eine Demonstration. Alles andere, was nicht friedlich ist, ist hier nicht angeführt. Wenn ich mir dann die Waffen und die kaputten Helme anschaue, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass es irgendeine Entschuldigung in diese Richtung geben kann.
Mir hat die Rede der Frau Kollegin Jäger von der Sozialistischen Partei sehr gut gefallen, die zumindest klargelegt hat, dass sie sich von der Gewalt distanziert hat (Abg. Gradwohl in Richtung des Abg. Kiss : Pauli! Hör jetzt zu!), und sie hat versucht, von den friedlichen Demonstrationen auch dort ganz klar und deutlich zu sagen, was sie meint. Enttäuschend für mich war vor allem, dass es keine Distanzierungen von der Spitze der SPÖ zu den Übergriffen, die die SJ gemacht hat, gegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht so sein, dass man sagt, wie es Frau Kollegin Kuntzl getan hat, die SJ-Teilnahme sei kein Problem, wenn ich auf der anderen Seite im Internet lese, dass es eine spontane Besetzung eines McDonalds-Lokals mit 80 Leuten gegeben hat. Ich weiß wirklich nicht, was das mit Friedlichkeit zu tun hat. Man muss beachten, mit welcher Ausrüstung man hingegangen ist, auch passiv, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Im Internet kann man lesen, dass sich um 16 Uhr ein geschlossener Demonstrationszug in Bewegung setzte. Den gepolsterten ersten Reihen gelang es, eine erste Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Das heißt, man ist im vollen Bewusstsein, Übergriffe zu tätigen, aufgetreten, und es kann wirklich nicht sein, dass man diese Dinge unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Bundesminister a. D. Edlinger eigentlich immer als Demokraten kennen gelernt, zwar nicht als guten Finanzminister, doch eines muss ich schon sagen: Wenn er mit einer Nonchalance das, was Kollege Kukacka aufgezeigt hat, nämlich die Problematik des Textes eines Liedes, das eine Verherrlichung Stalins darstellt, als harmlos vom Tisch wischt, dann ist das aus meiner Sicht wirklich nicht zu akzeptieren. Ich glaube auch, dass es notwendig sein wird, einem Vermummungsverbot näher zu treten, zumindest in eine Diskussion darüber einzutreten. Damit wäre dafür gesorgt, dass Gewalttäter keinen Freibrief haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass vor allem die Einsatzleitung Großes geleistet hat und dass wir aufgefordert sind ich fordere hier vor allem die SPÖ als staats