tragende Partei auf –, wirklich alles zu machen, damit es in Zukunft zu keinen Übergriffen von von Ihnen zu verantwortenden Gruppen, Jugendgruppen kommt.
Zu den Grünen möchte ich noch eines sagen: Wenn man betrachtet, wie Sie mit dem ernsten Thema der Sicherheit umgehen, wie Frau Haidlmayr oder Herr Abgeordneter Kogler dieses Problem lächerlich machten, dann muss ich sagen: Da fehlt mir ganz einfach jedes Verständnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Hoffnung, dass es uns gelingt, auch in Zukunft kein Blut auf der Straße zu vergießen, wünsche ich, dass wir alle in diesem Haus an einem Strang ziehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber.17.22
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Egghart, hat hier unrichtigerweise behauptet, dass es im Rahmen der Demonstration in Salzburg durch Mitglieder der Sozialistischen Jugend zu gewalttätigen Übergriffen gekommen wäre.Ich berichtige diese unrichtige Behauptung tatsächlich, dass allen Medienberichten, aber auch den Berichten der Sicherheitsexekutive zu entnehmen ist, dass sich rund 120 Manifestanten der Sozialistischen Jugend an diesen Demonstrationen beteiligt haben, aber diese (Abg. Haigermoser: Nur zum Leberkäse-Essen sind sie nach Salzburg gekommen!) – leider Gottes nicht nur bei dir, Herr Gurkerlverkäufer – an den gewalttätigen Ausschreitungen bei dieser Demonstration, die leider Gottes stattgefunden haben, nicht mehr teilnehmen konnten, weil sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr dort waren. Also behaupten Sie nicht Dinge, die nicht stattgefunden haben! (Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. Ihre Uhr ist wunschgemäß, Herr Abgeordneter, auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war ja eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Gradwohl: Auch Sie können nicht mehr zuhören! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialistische Jugend hat mitdemonstriert! 120 Akten! Tatsächliche Bestätigung!)17.24
Abgeordneter Stefan Prähauser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Innenminister! Hohes Haus! Kollege Kiss hat aus einem Kommentar der "Kronen Zeitung" zitiert. Wir haben heute seitens der Regierungskoalition schon mehrmals den Hinweis bekommen, man sollte, wenn man diskutiert, ehrlich miteinander diskutieren, und das gilt natürlich auch für die Regierung, auch für Herrn Kiss.Er hat nämlich mit seiner Zitierung aufgehört, als es ihm gerade gepasst hat, und nicht fertig zitiert. Das darf ich jetzt für ihn durchführen. Das Zitat geht weiter:
"Dazu die Königsidee mit dem Sonderzug für Demonstranten, die – nebenbei bemerkt – überwiegend recht friedlich protestierten.
Österreich hat sich damit einmal mehr als erstklassiges Konferenzland bewiesen. Und den heimischen Polizisten und Gendarmen gebührt dafür ein herzliches Dankeschön!" (Beifall bei der SPÖ.)
Das Ganze ist unterstrichen durch ein Bild mit folgendem Text: "Vermittelte erfolgreich: Salzburgs Bürgermeister ... verhandelte mit Demonstranten". (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )