Meine Damen und Herren! Als Salzburger bin ich besonders stolz, solch einen Bürgermeister zu haben, der Courage und Mut aufbringt, Eskalationen durch seinen persönlichen Einsatz zu verhindern, und der nicht als Zaungast über das Fernsehen oder sonst wo kommentierend eingreift. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der kennt ja die Hälfte der Demonstranten persönlich!)
Der Herr Innenminister hat heute auch aus einer ORF-Sendung zitiert, die ihm nicht ganz gefallen hat. Ich darf dem Herrn Innenminister eine weitere Meldung des ORF Salzburg übermitteln und auch zur Kenntnis bringen. Sie wird ihm sicher besser gefallen. Ich glaube, man sollte alles miteinander diskutieren und nicht Einzelheiten herausreißen. Dann ist es auch besser und angenehmer, miteinander auf einer emotionsloseren Ebene zu diskutieren. Es sollte eigentlich unsere Aufgabe sein, denn wir geben hier ein Zeugnis für ganz Österreich ab.
Ich darf aber trotzdem jetzt zitieren, und zwar von einem gewissen Chefredakteur Kutil, der nicht der SPÖ, nicht den Grünen, sondern der ÖVP angehört, wie wir wissen.
"Polizei-Aufgebot war in Ordnung. Außerdem hat erstmals ein Streitgespräch zwischen Vertretern des Weltwirtschaftsforums und Globalisierungskritikern stattgefunden." – Meine Damen und Herren! Das war die einzige Schuld, die die Arbeiterkammer auf sich geladen hat, nämlich vermittelnde Gespräche einzuleiten. Das hätte die Regierung auch tun können. Auf die Idee ist sie nicht gekommen.
Dafür aber angeprangert zu werden, mit Randalierern, mit Protestierenden gemeinsame Sache zu machen, hat sie sich nicht verdient. Ich bitte auch hier, wenn man schon von Entschuldigungen spricht, einzusehen, dass man mit der Beschuldigung über das Ziel hinausgeschossen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Weiter im Zitat des Herrn Kutil, Herr Kukacka, dass auch Sie das hören:
"Ein Riesen-Polizeiaufgebot hat den Stadtkern zur Festung gemacht" – passt für Salzburg gut – "und aufkeimende Gewalt im Ansatz erstickt. Das ist gut so. Freilich auch beklemmend, wenn solche Tagungen nur mit Zig-Millionen-Aufwand gesichert werden können. Nur: all jene, die jetzt vielleicht versucht sein könnten, den Aufwand als übertrieben anzuprangern, hätten im Fall von Verwüstungen noch viel lauter protestiert wegen mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen. Alle Versuche, jetzt" – das ist jetzt ganz wichtig für uns alle – "politisches Kleingeld einzusammeln, sollten daher unterbleiben." – Das schrieb ein ÖVP-Journalist des ORF, der an sich sehr viel Sympathie für die Exekutive aufgebracht hat, die ihr auch gebührt. Auch hier sei extra noch der Dank den Beamten ausgesprochen, die sich in einer besonderen Weise eingesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Sozialdemokraten haben niemals ein Hehl daraus gemacht, dass wir jegliche Art von Gewalt ablehnen – ob von links, aber auch von rechts. Das darf in der Diskussion für uns keinen Platz haben.
Meine Damen und Herren! Wenn man dann aber auch das Verhältnis der ÖVP oder der FPÖ zu manchen Demonstrationen analysiert, dann habe ich einfach das Gefühl, dass man ein gestörtes Verhältnis zu Demonstrationen hat. Die Sorge um die Globalisierung ist mindestens genauso hoch einzuschätzen wie die Sorge der Frächter ob einer eventuell auf sie einbrechenden Maut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Darin, dass demonstriert wird, wenn ein Landeshauptmann zu Recht abgesetzt wird, weil er die Beschäftigungspolitik des Drittes Reiches lobt, hat man auch keine Probleme gesehen – bis auf die Freiheitliche Partei, die vergessen hat, dass sie jemals zu Demonstrationen aufgerufen hat. (Abg. Achatz: Das war eine friedliche Demonstration! Keine verletzten Polizisten!)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Mich würde auch interessieren, ob es in den vergangenen zwei Jahren irgendwelche Ausschreitungen in Fußballstadien gegeben hat, bei denen die Anzahl der verletzten Beamten und Aufsichtspersonen ebenso hoch oder sogar höher war oder es sogar Tote zu beklagen gab.