Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich noch einmal beim Herrn Bürgermeister von Salzburg für sein engagiertes Auftreten. Ich bedanke mich bei der AK für die Vermittlungsgespräche, und ich hoffe, dass wir in Zukunft durch die Zusammenarbeit im Parlament gemeinsam verhindern können, dass solche Krawalle solche Großveranstaltungen begleiten. (Beifall bei der SPÖ.)
17.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet, und er kennt den § 58 Abs. 2 GOG sicherlich ganz genau. (Abg. Dr. Khol: Auswendig!)17.29
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Prähauser hat hier erklärt, der Chefredakteur vom ORF Salzburg, Kutil, sei kein grünes Mitglied, kein Mitglied der Sozialistischen Partei, sondern er sei ein ÖVP-Mitglied. (Abg. Schwemlein: Ein ÖVP-nahes!)Ich berichtige hier: Kutil ist kein Mitglied der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: ÖVP-nahe! ÖVP-nahe!)
17.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2396/AB
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 2396/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Gradwohl als Unterzeichner des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu der jetzt zur Debatte stehenden Anfragebeantwortung führte eine Anfrage vom Mai des heurigen Jahres mit dem Titel:"Anfrage 2 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die so genannte Verwaltungsreform der Bundesregierung".
In der Präambel wird eine Reihe von so genannten Reformmaßnahmen der Regierung (Abg. Großruck: Herr Minister Einem hat in ... Posten geschlossen!), welche zum damaligen Zeitpunkt, Herr Kollege Großruck, bekannt waren, angeführt. Aber vor dem Hintergrund der gestrigen, der heutigen und auch der eben abgeführten Diskussionen, Kollege Großruck, vor dem Hintergrund der morgen zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte und gesetzlichen Maßnahmen dieser Regierungsmehrheit (Abg. Großruck: Die Hüter des ländlichen Raumes sind wir!), vor dem Hintergrund von Aussagen von Regierungsmitgliedern beider Fraktionen zur so genannten Verwaltungsreform (Abg. Großruck: Einem! 18 Gendarmerieposten in Oberösterreich geschlossen!) und vor dem Hintergrund dessen, wie dieser so genannte Dialog zur Ver