waltungsreform abgeführt wurde, aber auch vor dem Hintergrund von Entschließungsanträgen der beiden Regierungsfraktionen, wie beispielsweise der gestern besprochene, in dem die Regierung von Ihnen beauftragt wird, entsprechende Rahmenbedingungen zu überprüfen und auch zu schaffen, damit kommunale beziehungsweise gemeinwirtschaftliche Gesellschaften privatisiert werden können – vor diesem Hintergrund, vor dem wir heute, da wir die Anfragebeantwortung in Händen haben, stehen, geht es sogar noch entschieden weiter als im Mai des heurigen Jahres.
Nicht nur, dass die Menschen in den ländlichen Regionen, zwischen den Städten, schon durch die hohe Inflationsrate, durch die Ambulanzgebühren, durch Selbstbehalte, durch hohe Vignettenpreise, durch hohe Treibstoffpreise, durch das Einstellen der Bahnhofsoffensive, durch das Einstellen von Unterstützungen des Personennahverkehrs und so weiter – es gäbe noch vielfältigste Möglichkeiten, die ich hier aufzählen könnte, nur reicht meine Redezeit nicht aus – belastet werden, kommt nun auch noch diese Verwaltungsreform!
All diese Belastungen werden von den Regierungsparteien natürlich regelmäßig unter das Motto "Bürgernähe, Bürgerservice" gestellt, denn Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer sind anscheinend der Meinung: Ohne Bus und Bahn kommt man viel schneller an! – nämlich bei der zukünftig einzigen Anlaufstelle, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sein wird, den Bezirksverwaltungsbehörden!
Warum Bezirksverwaltungsbehörden? – Sie schütteln den Kopf, Herr Kollege Hornek! Sie waren beim Reformdialog nicht dabei. Bei diesem Reformdialog wurde präsentiert, dass in Zukunft im Rahmen der Verwaltungsreform die Bezirksverwaltungsbehörden gestärkt werden und als Einlaufstelle und einzige bürgernahe Verwaltungsabteilung erhalten bleiben sollen. – Hervorragend!
Ich sage noch einmal: Die Einstellung der Unterstützungen für den Personennahverkehr, die Einstellung der Bahn- und Straßenprojekte, die Einstellungen und Veränderungen im Fahrplan führen dazu (Abg. Hornek: Wer hat denn die Schulden der Eisenbahn gemacht?), dass die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die Ihnen so sehr am Herzen liegen, bis zur Bezirksverwaltungsbehörde unter Umständen 60, 70 oder vielleicht sogar mehr Kilometer zurücklegen müssen, es aber keinen Bus und keine Bahnverbindung mehr dorthin gibt. Das ist Bürgernähe der Marke "Schwarz-blau"!
Und warum will das die Bundesregierung im Rahmen der Verwaltungsreform? Auch das haben sowohl der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin als auch der Kärntner Landeshauptmann ... (Zwischenruf des Abg. Hornek ) – Sie waren nicht beim Reformdialog! Daher sage ich es Ihnen ja, denn Sie werden wahrscheinlich von Ihrer Fraktion zu wenig informiert.
Warum will man denn das machen? – Es soll in Zukunft, Herr Kollege, Herr Bürgermeister, die stärkere Bezirksverwaltungsbehörde für das Bauwesen, für das Meldewesen, Passwesen, Fundwesen, für die Raumordnung und noch ein paar andere Kleinigkeiten zuständig sein.
Und Sie, Herr Bürgermeister, leisten dem noch Vorschub? Ich verstehe Sie nicht! (Abg. Hornek: Ich verstehe Sie auch nicht, weil Sie es nicht verstanden haben!) Aber ich freue mich darauf, wie Sie Ihren Bürgern zukünftig gegenübertreten werden. Gleichzeitig, Herr Bürgermeister (Heiterkeit des Abg. Großruck ) – und dem zweiten Bürgermeister wird das Lachen in Bälde vergehen, weil er ja bei der ganzen Geschichte mitstimmen wird (Abg. Faul: Die verstehen es nicht!) –, gleichzeitig wird bei den Gemeinden – auch in Ihrer Gemeinde, Herr Kollege Großruck – der Würgegriff angelegt.
Die Finanzausgleichsverhandlungen sind zu Ungunsten der Gemeinden ausgegangen, denn das Nulldefizit auf Bundesebene wird von den Ländern beziehungsweise Gemeinden erbracht. Diese haben ihre Einnahmen zu erhöhen. Es wird in Zukunft den Gemeinden die Selbstverwaltung weggenommen werden. Das Einzige, das ihnen übrig bleiben wird, wird vielleicht die Verwaltung des eigenen Büros im vorhandenen Rathaus sein, mehr werden sie nicht mehr verwalten können, denn das nennt man ja Verwaltungsreform. (Abg. Hornek: Ahnungslos und lächerlich!)