Ich möchte eines sagen: Selbstverständlich distanzieren wir uns von jeglicher Gewalt. (Beifall bei der SPÖ.) Aber das, was Sie hier heute aufführen, ist wirklich eine künstliche Aufregung.
Ich weiß schon, es gibt für Sie die guten und die bösen Demonstranten. Frau Kollegin Haidlmayr hat es schon angesprochen: Da gibt es die Guten, die demonstrieren im Mühlviertel, die sperren auch die Straßen und blockieren die Grenzen. Dort ist auch nicht alles erlaubt, dort wird auch etwas kaputt gemacht. (Abg. Schwarzenberger: Da gibt es keine Verletzten! Die werfen nicht mit Steinen!) Ich sage Ihnen: Diese Menschen demonstrieren zu Recht. Ich stehe zu diesem Demonstrationsrecht. Aber dass Sie alle – ich sage alle – Demonstranten, die in Salzburg demonstriert haben, zu kriminalisieren versuchen, das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ.)
So wie die Leute im Mühlviertel gegen Temelin demonstrieren, weil sie Sorge um die Gesundheit, um die Umwelt haben, so demonstrieren viele Menschen in Salzburg, weil sie Sorge wegen der Gefahren der globalisierten Welt haben. Und auch das ist legitim.
Ich bin dankbar, dass Sie mir durch diese Anfrage die Gelegenheit geben, einige Probleme anzusprechen, die sich durch die unregulierten Finanzmärkte und die Wirtschaftsräume für die Menschen ergeben.
Laut Weltbankbericht 2000 nimmt die Armut seit den neunziger Jahren zu, gleichzeitig werden die Reichen reicher. Das Vermögen der drei reichsten Milliardäre ist größer als das Bruttoinlandsprodukt von 48 der ärmsten Länder.
Meine Damen und Herren! Ich meine, auch das ist strukturelle Gewalt, wenn in vielen Ländern der Dritten Welt täglich Kinder verhungern. Ich bin dankbar – auch der Arbeiterkammer Salzburg, auch dem Herrn Bürgermeister –, dass sie die Gelegenheit geboten haben, dass es zum ersten Mal möglich war, dass Vertreter von "ATTAC" mit Vertretern des Weltwirtschaftsforums tatsächlich diskutiert haben, und dass es möglich war, diese Sorgen dort vorzubringen. Ich denke, was wir natürlich brauchen und was berechtigt ist, ist, dass wir in einer globalisierten Welt für gerechtere und fairere Bedingungen für diese Weltwirtschaft eintreten.
Wir brauchen eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte, wir brauchen eine nachhaltige Entwicklung für die Länder des Südens, wir brauchen die Entschuldung – da gibt es heute noch eine Debatte dazu –, und all das wollen auch wir Sozialdemokraten. Ich bedauere noch einmal, dass es bei diesen Demonstrationen, die anlässlich dieser großen Konferenzen stattfinden, immer wieder zu Ausschreitungen kommt, dass das offensichtlich ein kleiner Kern von Demonstranten nützt, um seine Gewaltbereitschaft auszuleben. Ich bedauere das deshalb, weil es nicht im Interesse der Menschen ist, für die diese Demonstrierer eintreten, wie sie sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Drei Minuten!)17.12
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wann, wenn nicht heute, und wo, wenn nicht im Parlament, sollte über das, was am Wochenende Salzburg erlebt hat, geredet werden? – Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn meine Vorrednerin meinte, nirgendwo, wo es diese großen Krawalle gegeben hat, wurde im Nachhinein auf parlamentarischer Ebene diskutiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen nicht, wovon Sie reden, Frau Kollegin! Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ihr triefendes Mitleid gegenüber jenen Demonstranten, die wirklich friedlich demonstrieren, verstehe ich schon; nur auf die Fragen, die meine Vorredner seitens der ÖVP oder der FPÖ gestellt haben, haben Sie mit keinem einzigen Wort geantwortet! Frau Kollegin Jäger! Was sagen Sie denn zu den jungen Sozialisten, von denen beispielsweise im Kern dieser Demonstration mindestens hundert, wie wir heute bereits vom Herrn Innenminister gehört haben, mittendrin