Sicherheitspolitik ist immer eine Frage von Prioritäten. Prioritäten kann man am besten danach beurteilen, wofür Geld ausgegeben wird, wofür es viel Geld gibt und wofür zu wenig Geld da ist. Ich stelle jetzt einmal ohne jede Wertung fest, das größte Sicherheitsproblem Österreichs sind mit Sicherheit nicht die kleinen Gemeinden und die Dörfer, sondern das ist der Luftraum. Für den Luftraum sollen 30 bis 40 Milliarden Schilling ausgegeben werden. Das ist der unsicherste Raum. (Abg. Kiss: Wollen Sie unsere Gendarmen ...?)
Der zweitunsicherste Raum ist offensichtlich immer an wenigen Tagen die Stadt Salzburg. Wenn bestimmte Herren nach Salzburg kommen, müssen für deren Sicherheit innerhalb weniger Tage 109 Millionen Schilling ausgegeben werden. Ich möchte das jetzt gar nicht bewerten, sondern ersuche Sie nur, all das etwa Einwohnern einer burgenländisch-kroatischen Gemeinde, die ihren Gendarmerieposten verliert, zu erklären.
Ganz unten am Ende der Prioritätenkette sind kleine Gemeinden, sehr oft im gemischtsprachigen Gebiet – das muss man hinzufügen. Jetzt ist der Innenminister nicht der Einzige, den man fragen muss, denn das ist eine Frage, die die ganze Bundesregierung betrifft. Warum werden offensichtlich zum Teil derart falsche sicherheitspolitische Prioritäten gesetzt, dass man dann, wenn das gute Geld in Milliardenhöhe ausgegeben ist, sagen muss, na ja, wir müssen dort, wo wir zum Schluss nachdenken und zuerst sparen, jetzt einen Posten nach dem anderen und eine Planstelle nach der anderen streichen? (Abg. Zweytick: Von welchen Planstellen reden Sie?)
Wenn das Geld ausgegeben und zum Teil rausgeschmissen ist, dann tut sich der Innenminister etwas leichter vorzurechnen, dass heuer 309 Planstellen – nicht Gendarmerieposten – bei der Gendarmerie gestrichen werden und weitere 340 Planstellenstreichungen in Vorbereitung sind. Das ist der Punkt.
Jeder von uns weiß, gäbe es klare und vernünftige und an den Interessen der Bevölkerung orientierte sicherheitspolitische Prioritäten, so wäre die Zahl der Gendarmerieposten, die zur Schließung anstünden, wesentlich geringer und dann gäbe es nicht weniger Planstellen bei der Gendarmerie oder auch bei einigen Polizeieinheiten, sondern mit Sicherheit mehr. Dann wäre unser Luftraum möglicherweise nicht ganz so geschützt, wie er es derzeit durch die Draken ist. (Abg. Öllinger: "Entsetzlich"!) Ich könnte damit leben und setze meine ganze Hoffnung in den Unterausschuss zur Erarbeitung einer sicherheitspolitischen Doktrin.
Herr Kollege Murauer! Dass Ihr Lebensmittelpunkt im Luftraum ist und der damit bedroht ist, ist ein vollkommen anderes Kapitel. Aber es ist eine kleine Minderheit der österreichischen Bevölkerung, die ihren Lebensmittelpunkt im Luftraum hat. Die meisten leben mit beiden Beinen auf dem Boden – und das ist gar nicht schlecht so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deswegen sage ich: Reden wir über sicherheitspolitische Prioritäten! Schauen wir, ob der Luftraum wirklich so gefährdet ist! Schauen wir, ob es nicht gescheiter ist, die Sicherheitsinteressen der einfachen Menschen gerade auch am Land zu vertreten! Und wenn die ÖVP die Interessen der Menschen auf dem Lande nicht mehr so energisch vertritt, wie das früher der Fall war: Na selbstverständlich werden wir Grüne diese Rolle übernehmen, wie wir sie in weiten Bereichen Österreichs schon übernommen haben. (Abg. Zweytick: Das wäre Chaos pur!) Die Retourkutsche kommt bei der nächsten Landwirtschaftskammerwahl – ich schwöre es Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)
18.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlung über den 5. Punkt der Tagesordnung betreffend Dienstrechts-Novelle 2001 – Universitäten wieder auf.