Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 166

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17.58

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren Abgeordneten der Sozialdemokraten tragen seit gestern Plaketten mit der Aufschrift "SOS". Einige dieser Plaketten liegen auch noch auf den Bänken hier im Plenarsaal. Sie sollten besser Plaketten mit der Aufschrift "SOG" tragen – "SOG" wie "Sozialisten ohne Gedächtnis".

Meine Damen und Herren vom linken Reichsdrittel! Haben Sie vergessen, dass die Sozialdemokraten in den letzten 30 Jahren den Innenminister gestellt haben? Haben Sie vergessen, dass von sozialdemokratischen Innenministern vom Jahre 1995 bis zum Jahre 2000 rund 650 Planstellen allein im Gendarmeriebereich eingespart wurden? Haben Sie vergessen, dass in den neunziger Jahren von sozialdemokratischen Innenministern österreichweit rund 190 Gendarmerieposten geschlossen wurden? Das ist ja nicht so lange her; an und für sich zu kurz, um Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen zu müssen. Hat die Schließung von Gendarmerieposten unter sozialdemokratischer Ministerschaft ein Mehr oder ein gefährliches Weniger an Sicherheit gebracht?

"Nur eine Sicherheitsexekutive, die für die Bevölkerung in erreichbarer Nähe ist, kann dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung tragen." – So steht es unter anderem in der heutigen Begründung Ihrer Anfrage.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Wurde dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land Rechnung getragen, als sozialdemokratische Innenminister Planstellen bei der Gendarmerie eingespart und Gendarmerieposten zugesperrt haben? – So gesehen ist Ihre heutige Anfrage polemisch und durchsichtig (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), ebenso durchsichtig wie Ihre Forderung nach 1 000 zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive kurz nach dem Zeitpunkt, als Sie von den Wählerinnen und Wählern in unserem Land – Gott sei Dank! – abgewählt wurden. Ihr Spiel ist leicht zu durchschauen: Als Regierungspartei einsparen und zusperren, als Oppositionspartei fordern, fordern, fordern!

Haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, schon vergessen, dass Sie dieser Bundesregierung und den Menschen in unserem Land einen gigantischen Schuldenberg in der Höhe von etwa 2 200 Milliarden Schilling hinterlassen haben – und das nach 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister? Haben Sie vergessen, dass Sie 30 Jahre lang Tag für Tag 144 Millionen Schilling Schulden gemacht haben? Rund 680 Millionen Schilling sind täglich – täglich! – an Tilgungen und Zinsen zu bezahlen.

Diese Bundesregierung wird das Budget weiterhin konsolidieren und die Maastrichter Kriterien erfüllen. Dazu wird auch das Innenressort seinen Beitrag leisten, wenn es auch nicht immer leicht sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.01

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm.

18.01

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es in der ÖVP und in der FPÖ Abgeordnete gibt, die zu einem kleinen Gedankenexperiment in der Lage sind, zum Beispiel zu folgender Vorstellung: Welche Rede zu diesem Thema würden Sie halten, befänden Sie sich morgen in Opposition?

Ich vermute, da wir das wahrscheinlich erst übermorgen oder in ein paar Monaten erleben werden (Abg. Dr. Martin Graf: Das werden Sie nie erleben!), die Reden würden ungefähr nach folgendem Schema laufen: Die SPÖ ist die alte Partei der Zentralisierung und der zentralistischen Wasserköpfe, wir von ÖVP und FPÖ haben immer die bergigen, ländlichen, bewaldeten und beseeten Räume vertreten und wollen, dass auf jedem Berg, an jedem See und in jedem Wald ein Gendarmerieposten steht. – Das muss nicht immer falsch sein, muss aber auch sicherlich nicht immer richtig sein. (Abg. Zweytick: Heuer ist ein schlechtes Pilzjahr!)


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