Sicherheit noch gewährleisten können, die von der Bevölkerung zu Recht erwartet werden kann. Im Zuge der Gendarmerieinnovation 2001 wurde von den Verantwortlichen der Gendarmerie ein Konzept für Dienststellenzusammenlegungen vorgelegt.
Geschätzte Damen und Herren! Dieses Konzept wurde als Grundlage für diese Dienststellenzusammenlegung herangezogen. Dabei wurde aber unter Einbeziehung der Personalvertretung sehr genau vor Ort geprüft. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob die Personalvertretung etwas entschieden hat oder ob sie mit einbezogen worden ist. Mit Einbeziehung der politisch Verantwortlichen vor Ort, mit Einbeziehung der geographischen Situation in dieser Region und mit Einbeziehung der infrastrukturellen Gegebenheiten wurde dieses Konzept umgesetzt.
Ich bitte aber besonders die SPÖ, nicht den Weg der Verunsicherung zu gehen und zu erklären, durch Schließungen von Dienststellen wäre die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleistet. (Abg. Grabner: Das habt ihr vorher gesagt!) Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Ich werde das dann beweisen, Herr Grabner.
Solche Aussagen können nur aus Unwissenheit getätigt werden, aus falscher oder fehlender Sachkompetenz, aus Polemik und Frontal-Opposition oder – und das wäre sehr ärgerlich – als bewusste Verbreitung von Unwahrheiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Merken Sie sich eines: Eine Gendarmeriedienststelle, die nicht besetzt ist, bietet der Bevölkerung keinen Schutz und keine Sicherheit. Sicherheit wird vermittelt – der Herr Minister hat es bereits erwähnt –, wenn Beamte auf der Straße und im Streifendienst sind, also sichtbar für die Bevölkerung vor Ort ihren Dienst verrichten. Gendarmerieposten mit drei, vier oder fünf Beamten, die nicht rund um die Uhr einen Beamten im Dienst haben, bieten keine Sicherheit für die Bevölkerung. Außerdem ist hier noch Folgendes zu sagen: Wenn nur ein Beamter im Dienst ist, ist die Eigensicherheit der Beamten nicht gegeben.
Geschätzte Damen und Herren! Vergessen Sie nicht, dass gerade Ihr Ex-Innenminister Löschnak 200 Gendarmeriedienststellen geschlossen hat. Ich lese Ihnen einige Reaktionen vor, die danach gekommen sind. Ex-Minister Schlögl hat einmal gesagt:
"Herr Abgeordneter! In den letzten Jahren hat es umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen gegeben, vor allem im Bereich der Bundesgendarmerie, die auch dazu geführt haben, daß eine Reihe von Gendarmerieposten zusammengelegt worden ist" – "Zusammenlegung" ist also kein Wort, das wir erfunden haben, sondern das wurde bereits vom ehemaligen Minister Schlögl verwendet –, "mit dem Ziel, daß Gendarmeriebeamte von Verwaltungstätigkeit entlastet werden und mehr Möglichkeit haben, auf der Straße tätig zu sein, mehr Möglichkeit haben, Patrouillen und ähnliches durchzuführen."
Kollege Leikam sagte einmal: "Das stimmt doch nicht. Gerade die Strukturreform hat mehr Sicherheit im ländlichen Raum gebracht! Der redet lauter Unsinn!"
Leikam sagte ein anderes Mal: "Die Entwicklung durch die Grenzöffnung war auch die Ursache dafür, daß es zu einer Reihe von Reformmaßnahmen gekommen ist, wie etwa zur Zusammenlegung von Gendarmerieposten. Darüber wurde sehr viel diskutiert, es hat auch Proteste der Bürger gegeben, die gemeint haben, daß die Sicherheit gerade in diesen Orten dann nicht mehr gegeben sei. Genau das Gegenteil ist eingetreten, weil die Exekutive bei der Zusammenlegung von Kleinposten viel besser agieren kann als bei einer Dienststelle, bei der ein, zwei oder drei Mann eingeteilt waren."
Geschätzte Damen und Herren! Betreiben Sie keine Verunsicherung! Diese Gendarmeriedienststellen-Zusammenlegung bringt mehr Sicherheit für die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)
17.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.