Wie sind denn diese Zusammenlegungen eigentlich zustande gekommen? – Es hat im Vorfeld Listen gegeben. Bekanntlich wurden diese Listen von den Personalvertretungen eingefordert. Man hat also die Personalvertretung, die sich für das Personal einsetzen müsste, dazu aufgefordert, zu sagen, welche Posten geschlossen werden müssen. (Abg. Kößl: Stimmt nicht!) – Es stimmt nicht? Schauen Sie, Herr Kollege, ich habe die entsprechende Liste da.
Es wurde in den Bezirken recherchiert, dort wurden diese Schließungen beziehungsweise Zusammenlegungen diskutiert. Dann gab es eine Landesliste, und dann ging es ins Ministerium. Der Herr Minister hat sich nicht in allen Fällen daran gehalten, das muss ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Aber ich finde es schon sehr, sehr frivol, die Personalvertreter darüber zu befragen, wo sie sich quasi selber wegrationalisieren wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Und dann kam noch etwas, nämlich ein Schreiben an die zuständigen Gemeindeämter und die jeweiligen Bürgermeister, in dem diese, obwohl sie vorher nie erfahren durften, welche Kriterien zur Schließung führen, im Nachhinein aufgefordert wurden, an der Umsetzung dieser Strukturmaßnahmen mitzuwirken.
Herr Bundesminister! Die Bürgermeister und die Gemeindevertreter lassen sich im Nachhinein sicher nicht von Ihnen instrumentalisieren. Wenn wir vorher nicht wissen, wie Sie vorgehen, dann werden wir Ihnen nachher sicher nicht helfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist ein Blödsinn! Du hast nicht verstanden, was da drinnen steht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Schließungen wurden auch in den Personalvertretungsausschüssen diskutiert – so geschehen in unserem Bezirk Perg. Da hat man sich hingesetzt und gesagt: Jetzt muss ein Posten in einer schwarzen Gemeinde geschlossen werden. Da müssen wir sofort einen roten Posten dazunominieren; Beispiel Baumgartenberg, Schwertberg im Bezirk Perg. – Was ist geschehen? Der Herr Minister hat diese Anregung aufgenommen, obwohl der Posten der Gemeinde Schwertberg einer der größten ist und dort monatlich an die 100 Überstunden geleistet werden. Der wird nun aus politischen Gründen zugesperrt!
Herr Bundesminister! Eine weitere Frage: 15 Posten werden in Oberösterreich zugesperrt, davon sieben – also fast die Hälfte – in der Grenzregion im Mühlviertel. Die Mühlviertler werden es Ihnen zu danken wissen, dass Sie ihr Sicherheitsbedürfnis an der EU-Außengrenze aber schon überhaupt nicht wahrnehmen! Es ist Ihnen völlig egal. Dort wird die Hälfte der in Oberösterreich zu schließenden Posten geschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch eine Bemerkung – die Redezeit ist leider zu Ende –: In Unterweißenbach – und damit sind wir bei der Zerstörung der Gemeinden in den ländlichen Regionen – werden jetzt der Gendarmerieposten und das Bezirksgericht geschlossen.
Herr Bundesminister! Es gibt sicher noch einige Grauslichkeiten, damit Sie die ländlichen Regionen endgültig ausräumen können. (Beifall bei der SPÖ.)
17.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.17.52
Abgeordneter Günter Kößl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wer Gutes bewahren will, muss zeitgerecht verändern. (Ruf bei der SPÖ: Amen!) Wir haben diese Veränderungen herbeigeführt. Wir sind ein sicheres Land, und wir wollen ein sicheres Land bleiben. (Abg. Parnigoni schickt sich zum Verlassen des Sitzungssaales an.) – Herr Kollege Parnigoni! Warum gehen Sie jetzt hinaus? Ich würde Ihnen gerne einiges mitteilen wollen. – Darum ist es wie in jedem gesunden Betrieb, wie in jedem gesunden Unternehmen auch bei der Gendarmerie erforderlich, von Zeit zu Zeit die Strukturen dahin gehend zu überprüfen, ob sie den heutigen Anforderungen vor Ort noch entsprechen, ob diese Strukturen jene