wichtig ist. Ich habe nachgesehen und in einer Nationalratssitzung vom 19. März 1991 folgende Aussagen des verehrten Herrn Nationalratsabgeordneten Leikam gefunden, die sehr gut auf unsere heutige Situation passen – ich zitiere –:
Zum "Dienststellenstrukturkonzept bei der Bundesgendarmerie": Dieses "neue Konzept" soll unter anderem "eine Effizienzsteigerung auf Bezirksebene" bringen.
Und weiters: "Es sollen damit die Kriminalitätsbekämpfung und die Verkehrsüberwachung verbessert sowie ... eine Verminderung des Verwaltungsaufwandes erreicht werden. ... Eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft in Ereignisfällen, aber auch eine Gewährleistung der Eigensicherung der Beamten können dadurch erreicht werden. ... Im ländlichen Bereich ist geplant, die Größe der Überwachungsgebiete so zu gestalten, daß Bürgernähe, Orts- und Milieukenntnisse gewährleistet bleiben." – Zitatende.
Ja! Ich danke dem Herrn Vorsitzenden des Innenausschusses. Das ist unser Vorbild, daran halten wir uns. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zweytick. )
Und ich zitiere noch einmal aus seiner Rede vom 19. März 1991 zu dieser Causa: "Das neue Konzept, das nun erstellt wird, sieht eine Effizienzsteigerung auf Bezirksebene vor." – Jawohl, diesen Vorgaben des Vorsitzenden des Innenausschusses fühlen wir uns verpflichtet! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Auer: Jetzt wird es natürlich schwierig!)17.47
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Jetzt muss er gegen den Leikam auftreten! – Abg. Auer: Jetzt muss er etwas gegen Leikam sagen!) Nein, ich muss nichts gegen Leikam sagen. Ich kann da etwas erklären. Der damalige Bundesminister hat sich hingestellt und hat diese Sparmaßnahmen, hat diese Maßnahmen zur Konsolidierung mit der Bevölkerung und mit den gewählten Vertretern der Bevölkerung diskutiert! (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo?) Das hat sogar dazu geführt, dass mehr Beamte auf den Straßen waren. (Abg. Zweytick: Das war vor deiner Zeit! Das kannst du nicht wissen!)Wenn ihr den Ausführungen eures Ministers gefolgt seid, dann habt ihr gehört, dass er von 3 Prozent "Nichteinstellungen" gesprochen hat. Was heißt das? – 3 Prozent werden eingespart! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das ist es, was wir kritisieren, Herr Bundesminister. Der Fetisch Nulldefizit ist Ihnen mehr wert als das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Um das geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich beziehe mich auf diese Anfrage (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich habe nur 5 Minuten Redezeit, daher kann ich auf Ihre Schreiereien leider oder Gott sei Dank nicht mehr eingehen. Sie sagen, es werden keine Gendarmerieposten geschlossen. In der Anfragebeantwortung schreiben Sie, Herr Bundesminister, zu den Fragen 1 und 2:
"Es ist keine Schließung eines Gendarmeriepostens vorgesehen." (Abg. Kiss: Eines ...!) "Eines" nicht, vielleicht ist es das, ja! In der Beantwortung der Frage 3 werden dann – glaube ich – 118 Posten aufgezählt, die in der Diktion, die Sie jetzt verwenden, nur "zusammengelegt" werden. (Abg. Parnigoni: Der Kiss hat es demaskiert!) Mir ist schon klar, dass Sie jetzt nicht mehr von Schließungen reden können, denn Sie haben ja vollmundig erklärt, es werde nichts geschlossen. Jetzt geht es nicht anders, jetzt "legt" man sie halt "zusammen".
Was heißt denn "Zusammenlegung"? Bleiben die Räumlichkeiten bestehen und kommen die Beamten woanders hin? Was bedeutet das? Ich würde Sie wirklich dringlich bitten, den Unterschied zwischen Schließung und Zusammenlegung zu erklären, Herr Minister. (Abg. Dr. Khol: Das ist doch jedem klar!)