Halten Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm! (Abg. Hornek: Herr Kollege ...!) Sie haben Sie durchschaut, Herr Kollege Bürgermeister! Und sie werden Ihnen die Rechnung präsentieren, spätestens am nächsten Wahltag! (Beifall bei der SPÖ.)
17.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Inneres Dr. Strasser. – Bitte.17.40
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin hier zu einer Anfragebesprechung betreffend Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die so genannte Verwaltungsreform der Bundesregierung, betreffend Gendarmerieposten eingeladen. Es tut mir außerordentlich Leid, dass von meiner Kompetenz und meinem Aufgabengebiet her die Fragen der Busse, der Bahn, der Post, des Bauwesens, des Fundamtes und der Wasserwirtschaft nicht in mein Ressort fallen und ich daher nicht wirklich kompetent von Seiten der Regierung dazu Stellung nehmen kann. (Abg. Mag. Gaßner: Das Fundamt nicht, aber das Meldeamt!) Ich bitte, das zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Gerne aber nehme ich die Gelegenheit wahr, die notwendige und überfällige Neustrukturierung des österreichischen Sicherheitsapparates hier vor diesem Hohen Haus ein weiteres Mal in gebotener Kürze darzulegen. Ich möchte das in vier Punkte kleiden und dann begründen.
Zum Ersten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können. Das ist ein Umkehren dessen, was in den letzten 15, 20, 30 Jahren in unserem Haus in einem großen Ausmaß passiert ist.
Zum Zweiten haben diese Bemühungen dazu geführt – und ich danke insbesondere den führenden Beamten des Hauses herzlich dafür, dass das auch möglich geworden ist –, dass wir im Jahre 2000 und im Jahre 2001 so viele Beamte, sowohl in der Gendarmerie als auch in der Polizei, im Außendienst haben konnten, wie das in den letzten acht Jahren nicht möglich war. Es waren noch nie so viele Sicherheitsbeamte in Österreich auf den Straßen, auf den Wegen, zur Sicherheit der Bevölkerung direkt da wie in den letzten beiden Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber unsere Ansprüche sind damit noch nicht befriedigt. Daher habe ich eine zugegeben sehr harte Vorgabe für die Weiterentwicklung unserer Organisation gegeben, und diese Vorgabe heißt, dass so wie alle anderen Ressorts dieser Bundesregierung selbstverständlich auch wir im Bundesministerium für Inneres das Ziel einer Nichtweitereinstellung von Personal in Höhe von 3 Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode erreichen.
Damit wir das schaffen können, aber auch die Priorität für den Außendienst, die Priorität für die Sicherheit vor Ort weiter garantieren können, habe ich eine sehr harte Vorgabe gegeben, die bedeutet: Im Bereich der Gendarmerie werden wir 20 oder mehr Prozent unseres Personals in der Zentralstelle in Wien einsparen, in den Landesgendarmeriekommandos 17 Prozent, aber auf den Gendarmerieposten vor Ort werden wir unser gesamtes Personal für die Bevölkerung erhalten können. Das ist Verwaltungsreform, wie wir sie betreiben! (Beifall bei der ÖVP.)
Vierter und letzter Punkt: Ich habe heute den Zwischenbericht der drei Arbeitskreise für die Reform der Bundespolizeidirektion Wien bekommen und unsere Mitarbeiter sehr ermutigt, dieses Reformwerk zügig voranzutreiben. Am Ende dieser Reform wird – auch das ist eine Vorgabe – stehen, dass mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten, die bis jetzt Verwaltungsarbeit leisten, in Zukunft auf den Wiener Straßen für die Sicherheit unserer Bürger sorgen werden. Das bedeutet Verwaltungsreform, wie wir das im Innenministerium verstehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )
Sie, insbesondere die Mitglieder des Innenausschusses, wissen, dass ich ein gutes Verhältnis zu diesen pflege, auch als ehemaliger Parlamentarier, und dass mir die Meinung der Mitglieder des Innenausschusses, vor allem jene des Vorsitzenden des Innenausschusses, wert und