Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.23
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen das meiste zum neuen Inhalt der dienstrechtlichen Seite an den Universitäten gesagt worden, aber ich möchte doch zu dem, was Kollege Pendl hier ausgeführt hat, einiges sagen.Es ist interessant, welchen Eiertanz die SPÖ hier aufführt. Immer wieder dann, wenn die Bundesregierung oder die Regierungsparteien Beschlüsse fassen, die mit den Sozialpartnern nicht abgesprochen sind, sprechen Sie von der Zerstörung des Landes, davon, was nicht alles Schreckliches passieren wird. Es gibt dann Fälle, wie beispielsweise hier beim Dienstrecht, wo die gesamte Gewerkschaft zustimmt, auch die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, und Sie winden sich hier und wissen gar nicht, wie sehr Sie sich winden sollen, und werden als Fraktion wieder dagegen stimmen.
Ihr Problem ist, dass Sie sagen, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Es darf nichts gemacht werden, nichts unterstützt werden, was von dieser Bundesregierung kommt, selbst wenn Ihre eigenen Gewerkschafter der Meinung sind, dass es gut ist. Das ist Ihr Problem hier in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch auf die Ausführungen des Kollegen Niederwieser eingehen, der ganz zu Beginn der Debatte davon gesprochen hat, dass man in Wirklichkeit die Universitätsdebatte nicht führen kann, ohne das Umfeld mitzudiskutieren, das Umfeld, in dem diese Beschlüsse gefasst werden. Sie haben heute vom Hauptverband gesprochen und von allem Möglichen; ich möchte aber doch bei den Universitäten bleiben und Ihnen ganz einfach den Vorwurf machen, dass es auch Angehörige Ihrer Fraktion sind, die sehr bewusst eine bösartige Stimmungsmache an den Bildungseinrichtungen, ob das die Universitäten sind, ob das die Schulen sind, betreiben.
Erst kürzlich hatten wir eine Debatte mit dem Vorstand des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaften, der an die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat, die Zustände seien derart katastrophal, dass es im Herbst für ihn unmöglich sei, Erstsemestrige aufzunehmen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass selbst sein eigener Rektor ihm dann über die Medien ausrichten musste, dass er sich fernab jeder gesetzlichen Basis bewegt, wenn er derart vorgeht, dass es darüber hinaus doch eigenartig anmutet, wenn der Institutsvorstand für Kommunikationswissenschaften mit seinem Rektor nicht kommunizieren kann, ihm quasi über die Öffentlichkeit, über den Weg eines offenen Briefes ausrichten muss, dass es sich hinten und vorne nicht ausgeht.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist eine Stimmungsmache, die wirklich zu verurteilen ist! Das, was jetzt im Dienstrecht beschlossen wird, sind Forderungen, die zu einem nicht unwesentlichen Teil seit gut 20 Jahren von der Österreichischen Hochschülerschaft aufgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Nur deshalb, weil die Führung der Österreichischen Hochschülerschaft momentan vielleicht anderer Meinung ist – im Übrigen in bedenklicher Art und Weise agiert, ich werde noch darauf eingehen –, können Sie nicht negieren, was seit gut 20 Jahren Forderungen der Studierenden sind. Das sollten Sie als Sozialdemokraten, denke ich, auch zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte noch ein Letztes eben zu diesem Umfeld sagen, in dem wir uns bewegen, weil wir sozusagen am Ende des Studienjahres angelangt sind und für Herbst die Studienbeiträge eingeführt sind. Da ist auch der Österreichischen Hochschülerschaft sehr deutlich eines ins Stammbuch zu schreiben:
Die Österreichische Hochschülerschaft ist die gesetzliche Interessenvertretung der österreichischen Studierenden. – Ich halte es eigentlich für ziemlich keck, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft öffentlich zum Gesetzesbruch aufruft, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die den Bundesadler auf ihrem Briefkopf führt, den Studierenden empfiehlt, die Studienbeiträge nicht zu bezahlen, ihnen damit ein Risiko einzugehen empfiehlt, das sie in keiner Weise ab