Wir erleben eine grundsätzliche Debatte über wesentliche Entwicklungen im universitären Bereich, die uns einen großen Schritt weiter in Richtung Autonomie bringen und damit auch einen Schritt weiter in Richtung des Zurückdrängens des staatlichen Einflusses.
Mir ist ein Zitat aus einer Enquete in Erinnerung, die in diesem Plenarsaal stattgefunden hat, und zwar ein Ausspruch von Professor Gäbler aus Basel. Die Schweizer haben zu diesen Themen meistens einen eher kontroversiellen Zugang. Ich habe mir dieses Zitat herausgeschrieben, weil ich es sehr interessant finde. Professor Gäbler sagte:
"Der Bund ist ein Minderheitsaktionär und soll uns nicht viel hineinreden."
Das drückt eigentlich genau das aus, was auch wir wollen: Der Staat und die Politik liefern die Rahmenbedingungen, und die Universität muss sich dann um die weiteren Belange, um ihre eigenen Bereiche kümmern. Das ist das Ziel, und das ist es auch, was die Autonomie bringen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bestandteil der Politik soll nicht Parteieneinfluss in allen Bereichen sein, so wie er in den letzten Jahrzehnten von der Sozialdemokratie vorexerziert wurde, nämlich ihr Einfluss in den Schulen, ihr Einfluss in Betrieben, an Universitäten. Das geht ganz tief hinein, auch in den sportlichen Bereich. So soll es nicht sein! Ich glaube, wir gehen einen richtigen Weg, der uns in die genau entgegengesetzte Richtung bringt, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie verwenden auch die ÖH für Parteipolitik. Auch diese Interessenvertretung ist Ihnen nicht zu schade. Dort gibt es jetzt bekanntlich ein Bündnis der vereinigten Linken, sogar mit den Kommunisten. Soll das ein Signal für politische Zukunftsperspektiven sein?
Wenn eine Interessenvertretung vollmundig erklärt und ihre Mitglieder auffordert, die Studiengebühren nicht einzuzahlen, dann ist das genau die Art und Weise, mit der Sie die Studenten und damit die Mitglieder der ÖH zutiefst schädigen können, und das muss man den Menschen, den Mitgliedern der ÖH auch immer wieder sagen.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen an den Hochschulen keine Parteipolitik, sondern wir brauchen moderne Leistungsmerkmale, die uns Zukunftsperspektiven geben. Professor Landfried, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Deutschland, hat bei der Uni-Enquete einen sehr treffenden Ausspruch getätigt – ich zitiere –: "Es gibt bereits Kosten- und Leistungsrechnung!", hat er uns hier erklärt.
Damit kann man im ersten Moment vielleicht nicht viel anfangen, aber das sollte uns zeigen, wie rückschrittlich und vor allem wie unsorgsam in den letzten Jahren mit den Ressourcen an den Universitäten umgegangen wurde! Eine moderne Kosten- und Leistungsrechnung sollte eigentlich an einer modernen Bildungseinrichtung der Standard sein. Aber nicht nur das, auch eine gezielte Bedarfs- und Ressourcenplanung, Personalplanung und Projektplanung sollten selbstverständlich sein.
Für ganz besonders wichtig halte ich eine entsprechende Ausrichtung der Universitäten auf die Bedürfnisse der Wirtschaft. Da kommt es auch nicht darauf an, welchen Titel der Absolvent hat. Er muss im europäischen Feld kompatibel sein, er muss vergleichbar sein, aber der Wirtschaft kommt es vor allem darauf an, dass der Absolvent auch etwas kann, was ihren Bedürfnissen und ihren Zwecken entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund ist auch das neue Unilehrer-Dienstrecht als ein notwendiges Mittel zu sehen, um stärkere Verbindungen zwischen Wirtschaft und Universität herzustellen. Diese Qualitätskriterien garantieren in Zukunft auch Flexibilität und Mobilität für die Absolventen, für die Studierenden. Viele positive Urteile geben uns in dieser Hinsicht Recht und bestärken uns auf diesem Weg, wie etwa im letzten aktuellen Bericht des Universitätskuratoriums, das eindeutig feststellt, dass es voll zur Autonomie steht. Ausgewählte Experten aus verschiedenen Bereichen in ganz Europa gratulieren der Frau Bundesminister zu diesen mutigen Schritten und loben diesen Weg ausdrücklich.