Meine Damen und Herren! Die Richtung stimmt. Auch die manchmal unsachliche Kritik und Oppositionspolitik im Wissenschaftsbereich werden nichts daran ändern und uns von unserem Weg nicht abbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Sehr gut! Bravo!)
20.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.20.06
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Gehrer hat mir im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einklagbarkeit einen Mangel an "intellektueller Redlichkeit" vorgeworfen, weil das ein Gag wäre.Frau Bundesministerin! Ich zitiere den Abgeordneten und Klubobmann Khol aus einer Aussendung der APA:
"Durch die Studienbeiträge erhält der Student ein Recht auf ein qualitativ hochwertiges Studium. Er bekommt ein einklagbares Recht auf Abhaltung von Prüfungen, Vorlesungen und Übungen." – Zitatende.
Wir haben nichts anderes getan, als dieses einklagbare Recht im Gesetzentwurf zu formulieren. Wieso haben Sie nicht dem Klubobmann Khol mangelnde Redlichkeit vorgeworfen, als er das gesagt hat? (Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre ja noch schöner!) Dann hätten wir gewusst, dass Sie ihn nicht ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 696 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Grünewald, DDr. Niederwieser und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Grünewald und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben auch die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den soeben erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Reihe nach – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald, DDr. Niederwieser und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Ziffer 1a und einer Ziffer 5a bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald, DDr. Niederwieser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 7 § 26 und Ziffer 11 § 28 Absatz 1 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.