Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 199

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Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Grünewald und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines Absatzes 4 in § 29 zum Inhalt hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Grünewald und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 23 § 38a Absatz 1 bezieht.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf Ziffer 23 § 38a Absatz 1 bezieht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf und Genossen haben ferner einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 41 § 74 bezieht.

Wer hiefür seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf und Genossen haben weiters einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Ziffer 45a bezieht.

Jene Abgeordneten, die dafür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist neuerlich Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Grünewald und Genossen betreffend Verordnung über akademische Grade.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, DDr. Niederwieser und Genossen betreffend Ungleichstellung von Studierenden an Privatuniversitäten und Universitätslehrgängen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.


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