Artikel IV
Änderung des Investmentfondsgesetzes
Das Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2001, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 2 wird jeweils die Wortgruppe "des Bundesministers für Finanzen" durch die Wortgruppe "der FMA" ersetzt.
2. In § 6 Abs. 1 wird die Wortgruppe "vom Bundesminister für Finanzen" durch die Wortgruppe "von der FMA" ersetzt.
3. In § 10 Abs. 2 wird jeweils die Wortgruppe "den Bundesminister für Finanzen" durch die Wortgruppe "die FMA" ersetzt.
4. In § 12 Abs. 4 und 8 wird jeweils die Wortgruppe "dem Bundesminister für Finanzen" durch die Wortgruppe "der FMA" ersetzt.
5. In § 14 Abs. 1, 4 und 5 wird jeweils die Wortgruppe "des Bundesministers für Finanzen" durch die Wortgruppe "der FMA" ersetzt.
6. In § 14 Abs. 2 wird die Wortgruppe "den Bundesminister für Finanzen" durch die Wortgruppe "die FMA" ersetzt. Die Wortgruppe "5 Millionen Schilling" wird durch die Wortgruppe "370.000 Euro" ersetzt.
7. In § 15 Abs. 2 wird jeweils die Wortgruppe "des Bundesministers für Finanzen" durch die Wortgruppe "der FMA" ersetzt.
8. In § 20 Abs. 3 Z 9b wird die Wortgruppe "des Bundesministers für Finanzen" durch die Wortgruppe "der FMA" ersetzt.
9. In § 22 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Wortgruppe "des Bundesministers für Finanzen" durch die Wortgruppe "der FMA" ersetzt.
10. In § 22 Abs. 5 wird jeweils die Wortgruppe "dem Bundesminister für Finanzen und" durch die Wortgruppe "der FMA und" ersetzt.
11. In § 23 Abs. 1 wird die Wortgruppe "des Bundesministers für Finanzen" durch die Wortgruppe "der FMA" und die Wortgruppe "vom Bundesminister für Finanzen" durch die Wortgruppe "von der FMA" ersetzt.
12. In § 25 Z 1 wird die Wortgruppe "dem Bundesminister für Finanzen" durch die Wortgruppe "der FMA" ersetzt.
13. In § 26 Abs. 2 wird die Wortgruppe "Der Bundesminister für Finanzen" durch die Wortgruppe "Die FMA" ersetzt.
14. In § 30 Abs. 1, 2 und 4 wird jeweils die Wortgruppe "dem Bundesminister für Finanzen" durch die Wortgruppe "der FMA" ersetzt.
15. In § 30 Abs. 2 Z 6 lit. b wird die Wortgruppe "den Bundesminister für Finanzen" durch die Wortgruppe "die FMA" ersetzt.
16. In § 30 Abs. 3 wird die Wortgruppe "an den Bund eine Gebühr von 50.000 S" durch die Wortgruppe "an die FMA eine Gebühr von 3.700 Euro" ersetzt. Die Wortgruppe "8.000 S" wird durch die Wortgruppe "600 Euro" ersetzt.
17. In § 30 Abs. 4 wird die Wortgruppe "Der Bundesminister für Finanzen" durch die Wortgruppe "Die FMA" ersetzt.