Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 330

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wie jene der Bank Burgenland, der Rieger-Bank oder der Trigon Bank möglichst nicht mehr eintreten.

Das war eigentlich der Kern all unserer Bemühungen, eine Bankenaufsicht, eine Allfinanzaufsicht zu errichten, die einerseits organisatorisch größtmögliche Synergieeffekte ausschöpft, indem sie unter einem Dach alle vier genannten Bereiche vereint, die aber auch materiell-rechtlich der Bankenaufsicht beziehungsweise der Finanzaufsicht, wie sie jetzt heißt, mehr "Biss", mehr Effizienz verleiht.

Ich nenne nur einige Beispiele: Die Qualifikationsvoraussetzungen für den Bankprüfer wurden beachtlich hinaufgeschraubt. Es wurde eine Rotation der Bankprüfer, es wurde auch die externe Rotation eingeführt. Wir haben die Aufsichtsrechte des Aufsichtsrates entsprechend gestärkt. – Es wurde eine Fülle von Maßnahmen gesetzt, sowohl organisatorisch als auch materiell-inhaltlich, um eine international herzeigbare, operativ unabhängige Finanzmarktaufsicht mit mehr "Biss" und mehr Effizienz zu schaffen.

Wir haben auch sehr viel Wert darauf gelegt, dass eine enge Kooperation mit der österreichischen Notenbank erfolgt, die etwa darin zum Ausdruck kommt, dass von den zwei Vorstandsmitgliedern eines von der Notenbank nominiert werden kann, dass von den sechs Aufsichtsratsmitgliedern drei von der Nationalbank, von der Notenbank nominiert werden können, dass ein Finanzmarktkomitee gesetzlich fundiert ist, in dem neben dem Finanzministerium und der Finanzmarktaufsicht ebenfalls die Notenbank vertreten ist. Es erfolgt also eine maximale Einbindung der bewährten menschlichen Ressourcen, des Know-hows und der Fachkompetenz der Notenbank.

Wir haben im Ausschuss ausdrücklich noch festgestellt, dass der Ausschuss davon ausgeht, dass in der Regel auch die Vor-Ort-Prüfungen im Bereich Marktrisiko, im Bereich Kreditrisiko auf Grund dieser menschlichen Ressourcen, auf Grund dieser Fachkompetenz, auf Grund dieses Know-hows der Mitarbeiter der Notenbank von der Notenbank durchgeführt werden sollen. Es soll also engstmögliche Kooperation mit der Notenbank auch in diesem Bereich geben.

Was nunmehr den Vorschlag meines Vorredners Kurt Heindl betrifft, so darf ich Folgendes sagen: Ich habe noch selten erlebt, dass ein Gesetzeswerk, ein Reformwerk so professionell und gründlich vorbereitet wurde wie gerade dieses Reformwerk. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Ich habe das schon einmal gesagt: Ich gratuliere Ihnen zu dieser wirklich professionellen Vorgangsweise, bei der auch engste Kooperation zwischen Parlamentariern, Ministerium und Wissenschaft stattgefunden hat. Ich möchte mich auch bei jenen bedanken, die in den letzten Monaten für uns Parlamentarier mehr oder weniger Tag und Nacht da waren, um uns zu beraten. Bei allem Risiko, das damit verbunden ist, einzelne Personen hervorzuheben, möchte ich doch meinen besonderen Dank Herrn Professor Zechner aussprechen, der das Projektteam geleitet und die Materie für uns wirklich hervorragend aufbereitet hat, weiters auch Frau Dr. Kristen aus dem Kabinett des Herrn Bundesministers sowie dem Syndikus Dr. Pichler von der Wirtschaftskammer. Alle drei haben uns wirklich hervorragend beraten, und es war für uns Parlamentarier sehr angenehm, zu wissen, dass sie uns mit ihrem unglaublichen Know-how beratend bei unserer Arbeit unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kurt Heindl tritt jetzt für eine Rückverweisung an den Ausschuss ein. Herr Kollege Heindl! Wir haben in der Anfangsphase wiederholt gefragt: Gibt es Alternativkonzepte der SPÖ? – Damals haben Sie immer nur gesagt, Sie stellen sich vor, dass das eventuell die Notenbank oder eine Notenbanktochter in Form einer Aktiengesellschaft machen soll.

Wir haben heute – ich glaube, es war um viertel vier – zum ersten Mal diesen umfassenden Abänderungsantrag gesehen. Ich glaube, er ist 150 Seiten lang. Ich sehe mich außerstande, innerhalb von drei, vier Stunden einen Abänderungsantrag von 150 Seiten zu lesen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber Qualität!) Und jetzt soll es eine Rückverweisung an den Finanzaus


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