schuss geben, nachdem monatelang Beratungen und auch immer wieder außertourlich Gespräche, auch unter Einbeziehung der Opposition, stattgefunden haben?!
Meine Damen und Herren! Es hat sich selten eine Regierung so sehr um die Zustimmung der Opposition bemüht wie gerade diese Bundesregierung bei dieser Materie. (Abg. Parnigoni: Sie wollen es einfach nicht!) Ich bedauere es, dass es trotzdem nicht gelungen ist, Ihre Zustimmung dazu zu bekommen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen es nicht! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Und Sie verstehen es nicht!) Aber im Grunde ist das eine konsequente Fortsetzung Ihrer bisherigen Haltung. Wir konnten mit Ihnen in der letzten Periode keine Reform durchführen, und Sie wollen auch diese Reform nicht. Ich muss sagen: Sie sind sehr konsequente Reformblockierer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ein letzter Satz noch in Form eines Ersuchens an den Herrn Finanzminister oder im Sinne eines Appells an den Herrn Finanzminister:
Wir alle erwarten, dass diese Reform das bringen wird, was wir wollen, nämlich Sicherheit für den Anleger und operative Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht. Wir alle wollen, dass damit in Österreich wieder für alle am Finanzgeschehen Beteiligten ein Höchstmaß an Effizienz und Sicherheit gegeben ist.
Wir gehen davon aus, dass damit eigentlich eine Einrichtung in Zukunft überholt sein könnte, die aus dem alten System stammt, nämlich die Einrichtung der Staatskommissäre. Meine Bitte wäre daher, Herr Finanzminister, dass wir etwa nach einem Jahr eine Evaluierung durchführen. Wenn unsere Erwartungen an dieses Reformwerk bis dahin erfüllt worden sind, dann wäre, glaube ich, diese Einrichtung von Staatskommissären, die aus dem alten System stammen, aufzugeben. Das wäre also meine Bitte: nach einiger Zeit eine solche Evaluierung durchzuführen, um hier noch einen weiteren Schritt einer Reform setzen zu können.
Wir sind froh darüber, dass wir heute diese großen Gesetzeswerke – am Vormittag die große ORF-Reform, jetzt die große Finanzmarktreform – beschließen können und dass wir mit dieser Bundesregierung, mit diesen Mehrheitsverhältnissen solche großen Zukunftsreformen in unserem Land durchführen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.20.29
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Materie ist sicherlich eine nicht nur gewichtige, sondern schwergewichtige, was die Auswirkungen auf die Zukunft betrifft.Es ist schade, dass dieser Punkt so spät zum Aufruf gelangt ist, aber da kann man wenig dagegen tun, wenn man eben innerhalb von drei Tagen so umfangreiche Tagesordnungen zu bewältigen hat. Wie auch immer, ich will gar nicht lamentieren, ich meine nur, dass selbst die Öffentlichkeit davon – unter Anführungszeichen – "verschont" geblieben ist, zu erkennen, um welche gravierenden Dinge es sich hier handelt. Selbst Ihnen, Herr Finanzminister, der Sie sonst nicht so medienscheu sind, ist es nur manchmal gelungen, mit dieser Materie in den Wirtschaftsseiten aufzutauchen. Es wundert mich auch nicht, weil es eine sehr komplexe und komplizierte Materie ist.
Entsprechend lang waren die Vorausverhandlungen. Diese hat es gegeben, das ist unbestritten. Aber erinnern wir uns an den Start: Was waren die Startbedingungen? Die Startbedingungen bestanden darin, dass, glaube ich, unbestritten war, dass das jetzige System schlecht ist – dazu werde ich noch etwas sagen – und dass wir etwas brauchen, was sozusagen international herzeigbar ist.
Diese internationale Herzeigbarkeit – ein Begriff, der seit der leidigen Sanktionendebatte zur neuen Terminologie gehört, auch im wirtschaftlichen Bereich – hat sich vor allem an dem