Kriterium manifestiert, und am Schluss eigentlich nur mehr an diesem Kriterium, ob hier und heute für diesen Entwurf eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann; oder für einen anderen Entwurf, der eben einen Wechsel vom Status quo bringt.
Diese Zweidrittelmehrheit war deshalb notwendig, weil das der einzige Weg ist, um eine völlig unabhängige und weisungsfreie Behörde zu schaffen. Das war ja auch der Grund, warum sich die Vertreter der Regierung was ja sonst nicht üblich ist auf so umfangreiche, langatmige und zugegebenermaßen oft schwierige Verhandlungen eingelassen haben.
Nun, der Erfolg war ihnen nicht vergönnt, und das ist schade, sage ich jetzt auch einmal, weil ich die Auffassung teile, dass die so genannte internationale Herzeigbarkeit eines der wesentlichsten Kriterien ist, und weil früher oder später der Zug in die Richtung gehen wird, dass man in diesem Bereich weisungsfreie Institutionen um nicht doch wieder zu sagen: Behörden brauchen wird.
Wo ich aber nicht mehr mitkann und wobei wir auch sicher nicht mitspielen werden, das ist die Schuldzuweisung bei der Frage, welche der beiden Seiten jetzt die Zweidrittelmehrheit verhindert hat. Herr Minister, Sie werden uns sicherlich nicht zu einer Aussage wie dieser gewinnen können: Ja, die SPÖ so wie der Vorredner Stummvoll gemeint hat ist schon wieder beim Fundamentalverweigern!, oder zu sonst etwas in der Art. Das ist einfach unseriös und nicht richtig! Es haben sich alle bewegt, auch die SPÖ. Leider ist es sich am Schluss sozusagen unter Anführungszeichen "gerade nicht ausgegangen", dass man sich auf einem Nenner getroffen hat. Ich lasse das jetzt einmal unkommentiert so stehen, denn ich bin mir nicht ganz sicher, ob es mittlerweile nicht schon einigen lieb ist, dass wir da stehen, wo wir jetzt halten.
Zweites Ausgangskriterium: die Zustände im bestehenden Bankenaufsichtssystem. Ich glaube, niemand von den Fraktionen hat eine Freude gehabt bei den Vorfällen im Zusammenhang mit der Trigon Bank, der Rieger-Bank und nicht zuletzt mit der Bank Burgenland und anderen derartigen Vorgängen. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht allerdings festgestellt, dass mit dem jetzigen System ein neuer, ähnlicher oder vergleichbarer Fall nicht ausgeschlossen werden kann. Und wenn man den Jargon des Rechnungshofes in seinen Schlussberichten kennt, dann kann man das sehr leicht auf die logisch synonyme Formel bringen: Das ist jederzeit wieder möglich. Und das ist auch richtig, denn alles andere ist ja nur die zurückhaltende Ausdrucksweise, die dort gepflegt wird aus welchen Gründen immer. Wenn dem aber so ist zweites Argument , dann sollte eher rasch als zu langsam etwas geschehen.
Die Bankenaufsicht, so wie sie im Finanzministerium verankert war, ist ja in dieser Form schon zu Beginn der neunziger Jahre kritisiert worden, und erst recht am Schluss. Und da muss ich schon beiden Herren Finanzministern, die hier anwesend sind, dem Herrn Ex-Finanzminister und dem amtierenden, sagen: Die Vorkommnisse bei der Bank Burgenland waren sicher kein Ruhmesblatt! Ich weiß, dass da bei Ihnen, Herr Kollege Edlinger, auch die Philosophie vorherrscht, zu sagen: Na ja, gegen einen Gauner kann man nie etwas machen. Das mag schon sein. Gegen einen Gauner kann man allerdings nur dann wenig machen, wenn er sich nicht als solcher entpuppt, wenn er eben ein raffinierter Gauner ist. Ob Herr Hom-Rusch so raffiniert war, weiß ich nicht; er hat auf jeden Fall einen ganz Blöden auf der anderen Seite gefunden, das ist sicherlich richtig.
Nur: Dass dann, wenn die Dinge schon langsam an die Oberfläche kommen und selbst nicht einmal wirtschaftskundigen Journalisten klar wird, woher der Wind weht, dass zu solchen Zeitpunkten die Emissäre der Bankenaufsicht unterwegs sind, um sich mit jenem Herrn Grasser, mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden ... "Grasser"? (Abg. Mag. Firlinger: Gassner!) Ach, Entschuldigung! Das tut mir jetzt aber wirklich Leid! Das sollte natürlich "Gassner" heißen! Das war kein Freudscher Versprecher, das war einfach ein sonstiger Ausrutscher. (Abg. Mag. Firlinger: Das sind zwei Konsonanten!) Das klingt einfach sehr ähnlich. Sehen Sie, ich finde ja doch eine Erklärung!
Wenn man bedenkt, dass in einer solchen Situation die Emissäre (Heiterkeit des Bundesministers Mag. Grasser ) witzig ist es nicht, denn Sie waren schon Finanzminister zu dieser