Zeit! – nach Eisenstadt pilgern, um dort zu verhandeln, wie das jetzt gemacht werden kann, dass der Vertrag von Herrn Gassner vielleicht nicht gerade um fünf Jahre verlängert wird, aber vielleicht um zwei oder drei Jahre (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gemacht?), dann ist es sehr schwierig, zu beurteilen, ob da die Bankenaufsicht alle ihre Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung gestanden sind, entsprechend ausgenützt hat.
Diese Bankenaufsicht ist im Finanzministerium in einer eigenen Abteilung verankert, und für die sind Sie normalerweise zuständig. Also Ruhmesblatt war das keines! Und ich war immer schon der Meinung, dass man bei dieser Bankenaufsicht eigentlich sehr skeptisch sein sollte.
Die neue Lösung – egal, wie sie ausschaut – braucht, wie immer wieder von beiden Seiten betont wurde, eine Zweidrittelmehrheit, und man ist geneigt, heute haarscharf daran vorbeizuschrammen.
Daher muss ich Sie schon fragen, Herr Finanzminister: Wie viel ist Ihnen das wirklich wert, was Sie zu Anfang der Verhandlungen so sehr vorangestellt haben, nämlich jene Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Behörde, wenn Sie am Schluss dann nicht bereit waren, allfälligen Vorschlägen näher zu treten, und sich nicht mehr bewegt haben? – Ich meine jetzt nicht den Abänderungsantrag, der heute gekommen ist, sondern Vorschläge, die, geometrisch gesprochen, ungefähr in der Mitte lagen, die auch vom Grünen Klub in der Person des Klubobmannes Van der Bellen angeboten wurden und mit denen Sie ja hoffentlich auch entsprechend konfrontiert worden sind. Das verträgt sich nicht mit der Ausgangshaltung, die Sie eingenommen haben!
Mein Eindruck ist, dass Sie mittlerweile mit diesem Zustand vielleicht gar nicht so unzufrieden sind – frei nach dem Motto: Haben wir eben keine weisungsfreie Behörde! Dann kann man vielleicht in dem einen oder anderen Fall doch noch entsprechend eingreifen.
Wie sich das à la longue mit den entsprechenden Abkommen von Basel, insbesondere Basel II, verträgt, sei dahingestellt. Ich meine nur auch, dass beide Vorschläge, die heute hier auf dem Tisch liegen, grundsätzlich – zumal dann, wenn man das Kriterium der Zweidrittelmehrheit als so wichtig voranstellt – zustimmungstauglich sind. Ich wiederhole: beide, und zwar aus dem einfachen Grund, weil beides eine Verbesserung gegenüber dem Status quo bringen würde. Andernfalls bitte ich, endlich einmal die gegenteiligen Beweise wechselseitig zu führen!
Ich habe von Ihnen, Herr Minister, bis jetzt noch nicht gehört, warum der Vorschlag von Herrn Kollegen Edlinger derart in Grund und Boden zu verdammen ist oder welche verfassungsrechtlichen Bedenken oder was weiß ich dem entgegenstehen würden, dass man die Notenbank in dieser zugegebenermaßen starken Art und Weise einbindet. Ich habe diesbezüglich nichts gehört! Ich habe ursprünglich ja selbst Bedenken gehabt, ob das so einfach geht. – Ich würde Sie also bitten, auf alle diese Dinge einzugehen.
Gleichzeitig stimmt auch, dass wir langfristig ein effizientes Kapitalmarkt-Aufsichtssystem brauchen, dass das, was hier seitens der Mehrheitsfraktionen vorgelegt wurde, ein Schritt in diese Richtung sein kann und wohl auch ist, wenn gewährleistet ist, dass hier nicht sozusagen vorsätzlich überflüssige Doppelstrukturen aufgebaut werden. Darauf lege ich Wert!
Ich werde Sie alle miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und ÖVP, beim Wort nehmen, was diese besagte Ausschussfeststellung betrifft, denn in dieser ist es ja genau um diese Fragestellung gegangen, was im Besonderen die Kreditrisikoprüfung betrifft.
Wenn aber das alles nicht widerlegt wird, dann würde ich meinen, dass man diesem Vorschlag durchaus auch zustimmen kann, und ich würde meiner Fraktion empfehlen, dem Vorschlag von FPÖ und ÖVP zuzustimmen, weil er eine deutliche Verbesserung darstellt. Ich weise Sie aber darauf hin, dass wir hier natürlich nicht naiv herumstehen, weil wir etwas zu verschenken haben – wir haben ja auch nichts dafür bekommen, haben aber auch nichts verlangt (Abg. Böhacker: Aha!) –, sondern wir werden nachhaltig kontrollieren, ob das eingelöst wird, was hier in Aussicht gestellt wird. Denn so naiv sind wir natürlich nicht: am gestrigen Tag eine Dringliche