einzubringen unter dem Motto: Kopfjagd statt Reformen – und das stimmt ja leider in den meisten Bereichen –, und Sie dann akkurat hier sozusagen in Ihr Treiben zu entlassen.
Ich sehe in diesen strukturellen Möglichkeiten, die hier angeboten werden, einen gangbaren Weg, weil die Notenbank – das war ja immer das große Kriterium auch der SPÖ – doch in einer meines Erachtens vertretbaren Form – vielleicht nicht intensiv, aber doch – eingebunden bleibt, und das ist ein wesentliches Kriterium. Wenn es nun so sein soll, dass nicht an der Notenbank vorbei mutwillig Strukturen aufgebaut werden, dann ist das meines Erachtens ein Weg, der jetzt eingeschlagen werden muss, weil das alte System eben so schlecht ist. Wenn das neue System früher oder später kommen muss und wir schnell eines brauchen, dann ist es, glaube ich, eine triftige Argumentationsgrundlage, dieser Sache zunächst einmal das Vertrauen zu schenken. (Beifall bei den Grünen.)
20.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.20.41
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, man kann vorab die neue Regelung zur Schaffung einer integrierten, umfassenden Finanzmarktaufsicht als einen wichtigen Reformschritt zur Stärkung des Finanzplatzes Österreich bezeichnen. Ein Reformwerk, das die Integration von Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht, Pensionskassenaufsicht und Wertpapieraufsicht umfasst, ist ein Vorhaben, das schon längere Zeit diskutiert wurde, das auch in der alten Koalition am Tapet war, aber leider Gottes dann in den Schubladen versunken ist – aus welchen Gründen auch immer; ich möchte hier gar nicht ins Detail gehen.Es ist eine schwierige Materie, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich, eine typische Querschnittmaterie innerhalb des Finanzressorts, bei der man sehr darauf achten muss, dass man nicht den Gefahren der Büchse der Pandora unterliegt, dass also alles sauber und korrekt geplant ist.
Ich glaube, dem wurde in diesem Fall Rechnung getragen, und zwar dadurch, dass es – Kollege Stummvoll hat das schon erwähnt – sehr viele Expertengespräche gegeben hat, die wirklich professionell vorbereitet waren. Daher auch von meiner Seite an alle Beteiligten ein herzliches Dankeschön. Wir Parlamentarier sind selbst stark drangekommen, waren selbst sehr stark eingebunden – etwas, was sonst nicht alltägliche Praxis ist. Ich kann mich an gezählte 14 Abstimmungsgespräche erinnern – oder waren es 15?; so genau weiß ich das auch nicht mehr; jedenfalls wurde uns hier allerhand abverlangt. Und ich bin heute sehr froh darüber, dass es diese Lösung gibt, wenngleich ich noch froher wäre, Herr Kollege Edlinger, wenn wir diese vollkommen weisungsfreie und unabhängige Finanzmarktaufsicht geschafft hätten.
Allerdings: So einfach reduzieren, wie das Kollege Kogler eben getan hat, möchte ich das Thema nicht. Er hat gemeint, dass sich zwar beide Seiten bewegt hätten, aber dann sei aus irgendeinem Grund diese Einigung nicht zustande gekommen.
Ich habe hier eine andere Einschätzung. Ich weiß zu honorieren, dass sich auch zahlreiche Mandatare der Sozialdemokratischen Partei von Anfang an für diese Materie interessiert haben, weil sie ihnen selbstverständlich auch ein Anliegen ist. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Finanzminister, solche Dinge, solche Pleiten wie die der Rieger-Bank, der BHI, der Bank Burgenland und so weiter dürfen einfach nicht mehr passieren! Die dürfen keinem Finanzminister passieren. Sie sind Ihnen passiert, wobei ich Ihnen nicht die Schuld gebe, Herr Bundesminister Edlinger, aber unter Ihrer Ägide ist es passiert, und wir müssen darauf Bedacht nehmen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Es wird sich dann nicht wiederholen, wenn das Betätigungsfeld für Gauner möglicherweise erschwert wird. Und dem haben wir Rechnung getragen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. ) Jemand, der nicht auf dem rechten Weg ist und etwas vorhat, weiß nun einfach, er kann nicht agieren, ohne dass das auffällt. Und darum geht es. Daher müssen