Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist daher abgelehnt.
Daher kommen wir sogleich zur Abstimmung über Artikel 156 Z 1 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Lebhafte Oh-Rufe bei den Freiheitlichen, weil nur ein Teil der Grün-Abgeordneten zustimmt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen sind gespalten!)
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung ... (anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal) – meine Damen und Herren, wir sind bitte in einer Abstimmung! – in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht angeschlossenen Abänderungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Österreichischen Bundesverlags GesmbH erlassen und das Bundesgesetz über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages geändert wird, samt Titel und Eingang in 703 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit der Volksrepublik Bangladesch, in 441 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Staatsvertrag einstimmig angenommen ist.
Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, Abkommen mit der Republik Slowenien, in 520 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, der Staatsvertrag mit Slowenien ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Staatsvertrag, Abkommen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien, in 519 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.