Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass auch dieser Staatsvertrag in 519 der Beilagen einstimmig angenommen ist.
Wir stimmen ab über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, Abkommen mit der Republik Mazedonien, in 552 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass auch der Staatsvertrag mit Mazedonien einstimmig angenommen ist.
Wir stimmen ab über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages, Abkommen mit der Regierung des Sultanats Oman, in 599 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass auch dieser Staatsvertrag mit dem Sultanat Oman einstimmig angenommen ist.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages mit der Regierung der Arabischen Republik Ägypten, in 596 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Auch hier bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung, wenn dies gewünscht wird. – Ich stelle fest, dieser Staatsvertrag mit der Arabischen Republik Ägypten ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den internationalen Finanzinstitutionen samt Titel und Eingang in 632 der Beilagen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Ich stelle fest, dass dies in zweiter Lesung einstimmig angenommen ist.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Die Vorlage ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht in 712 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Ich lasse zuletzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über einen österreichischen Beitrag zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder samt Titel und Eingang in 633 der Beilagen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür in zweiter Lesung eintreten, um ein Zeichen. – Die Beschlussfassung in zweiter Lesung erfolgt einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
19. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (642 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Saatgutgesetz 1997, das Futtermittelgesetz 1999, das Qualitätsklassengesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959