Präsident Dr. Heinz Fischer
(das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Die Reden sind relativ kurz, das heißt, in kurzer Zeit kommt jede Fraktion dran. Ich möchte daher vorschlagen, dass wir eine nach der anderen anhören. – Bitte, Herr Abgeordneter.Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich denke, dass Zwischenrufe, die nicht nur verhaltensoriginell sind, sondern auch einen Beitrag zur Debatte liefern, sinnvoll und interessant sind. Aber Ihr Wiederholungszwang, Herr Kollege Haigermoser, ist alles anderes als intelligent. Er ist lächerlich, muss ich leider sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dem Kollegen Auer, der sich hier herstellt und korrekterweise auf einen Fehler in diesem Antrag hinweist, möchte ich nur kurz antworten: Es gab auch schon einige Vorlagen dieser Bundesregierung, die in diesem Hohen Haus korrigiert werden mussten, weil Fehler im Text vorlagen. (Beifall bei den Grünen.) Herr Kollege, das müssten Sie eigentlich wissen, dass das passieren kann und durchaus menschlich ist. Dazu stehe ich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erlauben Sie eine Frage! Was ist ein "Kunststoffdünger"?)
Aber jetzt zu dem vorliegenden Agrarrechtsänderungsgesetz, auch wenn es bereits sehr spät ist und wir alle nach diesen intensiven eineinhalb Tagen erschöpft sind; wir haben noch einen Tag vor uns, und jeder möchte gerne nach Hause – keine Frage!
Ich glaube, es geht in diesem Agrarrechtsänderungsgesetz um ganz zentrale Fragestellungen. Wir haben massiv kritisiert, Herr Bundesminister, dass in dieser Gesetzesvorlage wieder ganz verschiedene Materien in ein Gesetz hineingemanscht werden. Ich halte diese Vorgangsweise nicht für angenehm und auch nicht für zweckmäßig. Herr Bundesminister, so verschiedene Materien wie das Wasserrechtsgesetz und das Sortenschutzgesetz werden mit anderen, weniger weitreichenden Gesetzesänderungen vermanscht. Wir haben daher wenig Zeit für die vielen verschiedenen Materien, die für sich genommen hier ausführlich diskutiert werden müssten. Ich möchte nur auf einige dieser zentralen Punkte eingehen.
Eine wesentliche Änderung, die mit diesem Agrarrechtsänderungsgesetz beschlossen wird, ist die Aufwertung des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft, das im Bereich des Pflanzenschutzes zur erstinstanzlichen Kompetenz für die Anerkennung von Pflanzenschutzmitteln wird. Herr Bundesminister, ich denke, das ist gerade unter dem Aspekt der Auslagerung dieser Bundesanstalt, dieses Bundesamtes in die Ernährungsagentur als sehr problematisch zu betrachten. Wenn Pflanzenschutzmittel letztendlich in einer ausgelagerten Agentur und nicht mehr im Bundesministerium begutachtet und bewertet werden, ist das aus unserer Sicht ein Schritt in die falsche Richtung.
Ein wesentlicher Aspekt im Rahmen der Wasserrechtsgesetznovelle ist die Verlängerung der Ausnahmemöglichkeit für noch weitere drei Jahre bis 2015. Herr Bundesminister, ich verstehe, dass Sie Kosten in der Siedlungswasserwirtschaft einsparen müssen, aber es ist in einer Stellungnahme eines Bundeslandes sehr gut zum Ausdruck gekommen, was hier eigentlich passiert. "Die Abwasseremittenten, die nunmehr über eine Zeitraum von mehr als zehn Jahren nichts gemacht haben, werden belohnt", heißt es in dieser Stellungnahme. "Dies stellt eine grobe Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar."
Herr Bundesminister! Das ist eine Stellungnahme eines Bundeslandes. (Bundesminister Mag. Molterer: Welches Bundeslandes?) Darauf sollten Sie meines Erachtens eingehen.
Ich glaube, dass es zweckmäßig ist, für kleine, dezentrale Anlagen Erleichterungen zu schaffen. Herr Bundesminister, das ist die Herausforderung, nicht aber zentrale Lösungsmodelle und zentrale Kläranlagen mit 10- und 15-Kilometer-Leitungen. Nein, wir brauchen dezentrale Anlagen und Kleinstanlagen und genossenschaftliche Lösungen im ländlichen Raum.
Herr Bundesminister! Da hätten Sie auf dem Verordnungswege auch jetzt schon gesetzlich die Möglichkeit, über Verfahrenserleichterungen für derartige Kleinstanlagen etwas zur Kostenmini