Auch bei Ihnen (in Richtung der Grünen) wäre es notwendig, "SOS" auf einer großen Plakatwand oder in einer Auszeichnung vorne zu tragen: Zu Hilfe vor derartigen Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Da derartige Agrarpolitiker hier einen "Kunststoffdüngereinsatz" formulieren (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), möchte ich etwas wiederholen, was ich schon öfters gesagt habe: Gott sei Dank ist die Agrarpolitik in den Händen eines Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein paar Sätze zu den Änderungen im Wasserrechtsgesetz. – Ja, wir bekennen uns dazu: Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe für Antragsteller. Ohne die hohen Ziele des Grundwasserschutzes zu beeinflussen, erreicht man eine Zeitersparnis und Kostenentlastung.
Meine Damen und Herren! Dieses neue Wasserrechtsgesetz sieht vor, dass die Bewilligungsmöglichkeit von 10 Einwohnergleichwerten auf 50 erhöht wird. Mit Genehmigung des Landeshauptmannes besteht außerdem die Möglichkeit einer Erlaubnisverlängerung bis 2015.
Positiv ist – und das sagte auch der Experte der SPÖ –, dass in diesem Wasserrechtsänderungsgesetz einige sehr sinnvolle Bestimmungen enthalten sind, die es wert sind, entsprechend beachtet zu werden. Ich hoffe daher, dass man sich auch Ihrerseits dieser Meinung anschließen und daher zu einer Zustimmung aufraffen können wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Mit diesem Agrarrechtsänderungsgesetz werden strukturelle Vereinfachungen realisiert, hoheitliche Aufgaben aus dem Ministerium ausgelagert und an Dienststellen außerhalb des Ressorts übertragen, die schon jetzt fachlich dafür zuständig waren, zum Beispiel Vollzugsaufgaben und Kompetenzänderungen in den Bereichen Düngemittelgesetz, Pflanzenschutzgesetz, Saatgutgesetz und Qualitätsklassengesetz.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem wichtigen Agrarrechtsänderungsgesetz die Zustimmung zu geben. Die grüne Fraktion ersuche ich, darüber nachzudenken, welche unmöglichen Formulierungen man manchmal gewählt hat. Es wäre entsetzlich, wären wir einer derartigen Landwirtschaftspolitik ausgeliefert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Auer! Haben Sie mitunterzeichnet? – Ich kann die Unterschriften nicht lesen. Bitte, wenn Sie den Antrag unterschreiben würden. (Abg. Öllinger: Furchtbar! Nicht einmal den Antrag unterschrieben!)Der Antrag ist vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Unterzeichnung ordnungsgemäß eingebracht und wird in Kürze in Verhandlung stehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Haigermoser: Sie sollen sich entschuldigen für den Ausdruck "Schweinestall Österreich"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen den Plastikstoff erklären!)
22.55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Kollege Westenthaler! Sie sollten in den nächsten Tage vielleicht ein bisschen leiser treten und Ihre eigenen Aufgaben zu Hause lösen, ja? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Haigermoser: Ihre Entschuldigung steht noch aus! Für den "Schweinestall"! – Abg. Schwarzenberger: "Kunststoffdünger", was ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist ein "Kunststoffdünger"? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)