Nun zu einem anderen wichtigen Thema: dem Wasser. – Herr Bundesminister! Im "Standard" war zu lesen, dass Sie einen Auftrag an PricewaterhouseCoopers erteilt haben, eine Studie zu erstellen. Das Ergebnis soll Ihnen schon seit Dezember vorliegen. Warum halten Sie diese Studie geheim? Was ist der Grund dafür, dass Sie uns diese Studie nicht zur Kenntnis bringen? – Sie wurde ja mit Steuergeldern bezahlt.
Meine Damen und Herren! In dieser Studie werden Vorschläge zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung gemacht. Damit setzen Sie Gemeinden unter Druck und entziehen den Bürgern die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit. Aber wenn dem nicht so ist, Herr Bundesminister, kann es ja kein Problem sein, uns die Studie zu geben, denn auch die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, was mit dem wichtigsten Lebensmittel, unserem Trinkwasser, in Zukunft geschehen wird. Daher, Herr Bundesminister: Geben Sie uns diese Studie! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
22.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.22.50
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang meines Debattenbeitrags bringe ich gleich folgenden Antrag ein:Abänderungsantrag
der Abgeordneten Schwarzenberger, Anna Elisabeth Achatz und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994, das Pflanzenschutzgesetz 1995, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Saatgutgesetz 1997, das Futtermittelgesetz 1999, das Qualitätsklassengesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz 2001) erlassen wird (Agrarrechtsänderungsgesetz 2001), 642 der Beilagen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die im Titel bezeichnete Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
§ 17 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
"Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, so ist die Anmeldung der Sorte vom Sortenschutzamt mit Bescheid zurückzuweisen."
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Meine Damen und Herren! Ich verstehe jetzt, warum Kollegin Sophie Bauer heute "SOS" trägt. Wer "SOS" ruft, schreibt oder signalisiert, braucht Hilfe. Nach ihrem Debattenbeitrag zur Landwirtschaft ist das wohl mehr als dringend notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Ich brauche keine, aber Sie brauchen sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bin heute fasziniert. Wir behandeln zwei Punkte, unter anderem auch den Entschließungsantrag des Kollegen Pirklhuber. – Herr Kollege Pirklhuber! Haben Sie Ihren Antrag 389/A (E) einmal genau gelesen? (Abg. Öllinger: Ja!) – "Hoher Kunststoffdüngereinsatz", lese ich dort: "Kunststoffdüngereinsatz"! (Abg. Haigermoser: Was ist das?) Ist das eine neue Agrarpolitik? Ist das eine bahnbrechende Erfindung, ein "Kunststoffdünger"? Oder meinte der Herr Kollege damit vielleicht, die Verpackung des Kunstdüngers, Polyäthylen, wird verwertet? – Vielleicht kann uns hier Kollege Keppelmüller aufklären; er ist Chemiker, er versteht etwas von der Sache.