Meine Damen und Herren! Jetzt, obwohl die EU mit BSE und mit Maul- und Klauenseuche zu kämpfen hat, sagt man: Nun werden wir ganz einfach das Verfüttern von Speiseabfällen verbieten, obwohl Österreich da einen anderen Standpunkt einnimmt, aber auf der anderen Seite geht die EU beim Verfüttern von Tiermehl an Schweine oder an Geflügel her und sagt: Das machen wir ja nur befristet.
Sie wollen also kein eindeutiges Verbot, kein Verbot für immer oder für längere Zeit, sondern befristet, zurzeit auf ein halbes Jahr. Da muss ich sagen: Die österreichische Agrarpolitik geht hier andere Wege bei unseren Bauern, mit den schweren Betriebsauflagen, die sie betreffend Verfütterung von Speiseabfällen haben. Damit ist bis jetzt alles so gegangen, dass wir in Österreich von der Maul- und Klauenseuche und von BSE verschont geblieben sind.
Da muss ich Ihnen eines sagen: Die Interessen der österreichischen Landwirtschaft sind in der EU nicht am richtigen Platz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! Ich habe gedacht, du sagst etwas über "Kunststoffdünger"!)
23.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte, Herr Bundesminister.23.08
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze nur drei Feststellungen zum Sortenschutzgesetz machen. Das Landwirteprivileg ist im Sortenschutzgesetz abgesichert. Zweitens, das Sortenschutzgesetz sichert auch die Zukunft der österreichischen Saatgutwirtschaft. Frau Abgeordnete Bauer, ich möchte Sie ersuchen, das Protokoll zu lesen und dann das zu tun, was der Anstand gebietet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Zum Wasserrechtsgesetz möchte ich feststellen, dass wir den Wunsch der Länder und Gemeinden erfüllt haben. Wir haben die Frist verlängert. Wir haben die Größe der Anlagen von 10 auf 50 Einwohnergleichwerte erhöht.
Herr Abgeordneter Pirklhuber! Die Stellungnahme, die Sie zitiert haben, war die Stellungnahme des Landes Wien. Diese ist aus meiner Sicht in diesem Fall nicht wirklich repräsentativ, weil sich ein Land dann, wenn es da kein Problem hat, damit leichter tut, eine solche Stellungnahme abzugeben.
Ich reagiere daher im Interesse der Gemeinden, der Gemeindebewohner und der Länder mit dieser Novelle in die richtige Richtung und bitte um eine breite Zustimmung zu dieser sehr sinnvollen Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
23.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.23.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe eine erfreuliche und eine unerfreuliche Nachricht.Zunächst die erfreuliche Nachricht: Ich habe auf meine zweite Rede verzichtet, um Kollegen Haigermoser nicht über Gebühr zu belasten! (Abg. Ing. Westenthaler: Super!)
Die unerfreuliche Nachricht: Herr Bundesminister! Ich konzentriere mich ein bisschen auf den Wasserrechtsteil, und ich bin nach intensivem Studium der Unterlagen nach den Ausschussberatungen noch mehr zur Einsicht gekommen, dass das in Wirklichkeit ein großer Pfusch ist!
Ich war ja schon misstrauisch. Ich muss das sagen, um den Blutdruck meines Kollegen Schwarzenberger noch ein bisschen in die Höhe zu bringen: Die Präsidentenkonferenz der Landwirt