Und, Herr Kollege Posch, Österreich steht immerhin an der Spitze der Asylländer Europas. Österreich ist mit 2,49 Asylwerbern pro 1 000 Einwohnern das viert-asylfreundlichste Land Europas. Ich denke, dem braucht man nichts hinzuzufügen.
Ich würde Ihnen allen empfehlen, diesen Gesetzesvorschlag anzunehmen und ihm zuzustimmen. – Ich danke Ihnen recht schön. (Beifall bei der ÖVP.)
23.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.23.59
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Herr Abgeordneter Posch, die Skandale werde ich Ihnen schon erklären, nämlich die Skandale hier herinnen.Der Entschließungsantrag der SPÖ ist tatsächlich ein höchst skurriler Vorschlag. Es kann doch nicht sein, dass der Staat automatisch seine Brieftasche öffnet, wenn Asylwerber sich unseren Grenzen nähern. Überlegen Sie sich das doch einmal! Das ist doch nicht möglich! Die derzeitige Regelung ist höchst vernünftig, hat sich bewährt und gibt vor allem humanitären Organisationen auch die Gelegenheit, ihrem Ruf gerecht zu werden. (Zwischenruf des Abg. Schieder. )
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich werde Ihnen erklären und es Ihnen nicht vorenthalten, wie es in anderen europäischen Staaten ausschaut. Und das ist der Skandal. Da können Sie dann hinfahren!
Beginnen wir einmal mit Frankreich. Der Herr Klubobmann der SPÖ war ja anlässlich der Sanktionen dort, um zu champagnisieren. Er wäre besser beraten gewesen, etwas Aufklärungsarbeit zu betreiben. (Abg. Edlinger: Das ist ein sehr ungescheiter Diskussionsbeitrag!) Eine Umfrage im März 2000 in Frankreich hat nämlich ergeben, dass zwei von drei Franzosen meinen, es gäbe zu viele Araber in diesem Land, und dass sie keine Flüchtlinge mehr nach Frankreich lassen wollen. – Es wäre gescheiter gewesen, wenn der Herr Gusenbauer dort etwas Aufklärungsarbeit geleistet hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein äußerst ungescheiter Diskussionsbeitrag!) Jeder zweite Franzose gibt Ausländern die Hauptschuld an der Kriminalität.
Aber es bleibt nicht bei Frankreich, auch in Griechenland hat die Sozialistische Internationale eine Zweigniederlassung. Was sagt der Rassismusbericht des Europarates über Griechenland? – Er wirft Griechenland Fremdenfeindlichkeit gegen Sinti, Roma und Albaner vor. Weiters ist Griechenland aufgefordert, bessere Gesetze zum Schutz der Minderheiten zu machen. Und im Human Rights Watch World Report 2000 wird schließlich das neue Einwanderungsgesetz der Griechen kritisiert. – Dort können Sie, Herr Posch, einmal hinfahren und Aufklärungsarbeit leisten! (Abg. Mag. Wurm: Sie können bei sich selbst schauen! Sie müssen gar nicht weit fahren!)
Da wird zum Beispiel erklärt: Das Gesetz hat versagt, adäquate Grundrechte für Kinder sind nicht geschützt, außerdem hätten Kinder nur in Notfällen Zugang zu Spitälern. – Das sind Verhältnisse in Ländern, in denen Sozialisten an der Regierung sind. (Abg. Mag. Wurm: Das ist ja peinlich!) Das sage ich Ihnen. Und da kommen Sie dann da heraus und reden von einem Skandal in Österreich! Bedenken Sie einmal, was Sie hier sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Gehen wir weiter, reden wir über Belgien, meine Damen und Herren! Das sind ja auch unsere Obersanktionierer gewesen, sozialistische Regierung mit Liberalen und Grünen. Der Jahresbericht 2000 von amnesty international besagt:
Als im Oktober mehr als 70 Asylwerber der ethnischen Gruppe der Roma abgeholt, inhaftiert und zwangsweise in die Slowakei zurückgeführt wurden, bevor sie sämtliche ihnen zur Verfügung stehende Rechtsmittel ausgeschöpft hatten, kamen Befürchtungen auf, dass die