Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger:
Guten Morgen! Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Mein Referent war Mitarbeiter eines großen Telekom-Unternehmens – das ist richtig –, er war im Bereich der Festnetze tätig. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass man Mitarbeiter hat, die auch die entsprechende praktische Erfahrung haben. Grundsätzlich müssen Sie schon davon ausgehen, dass die Mitarbeiter bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten mir verantwortlich sind und auch den festgelegten Richtlinien folgen.Und da Sie den Wechsel von Mitarbeitern ansprechen, muss ich sagen: Seine Vorgängerin ist aus Gründen der Mutterschaft ausgestiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Diese Frage des Telekommunikationsbereiches, sprich: Etablierung von Sendemastenanlagen, ist insofern von großer Bedeutung, als wir bereits seit November 1999 – das sind bereits eineinhalb Jahre! – eine Mobilfunk-Petition, unterschrieben von 4 000 bis 5 000 Betroffenen, hier im Parlament liegen haben – seit eineinhalb Jahren auf der langen Bank! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Referat! Wo ist die Frage?)
In diesem Bereich müsste Ihrerseits endlich etwas getan werden, damit erstens Informationsrechte gewährleistet sind (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!), damit zweitens Gesundheitsvorsorge gewährleistet ist und drittens geforscht wird. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Frage!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Und jetzt kommt die Frage.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Frau Ministerin! Wann werden Sie endlich die Anliegen dieser Petition – auch 40 Freiheitliche haben sie unterzeichnet – forciert in Angriff nehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete Moser, Sie wissen aus den vielen Gesprächen ganz genau, wie wichtig mir die Anliegen sind. Die Proponenten dieser Mobilfunk-Petition, also derjenigen, die Sorge haben, sind bei mir gewesen, und als ich gesagt habe, dass ich keine Verordnung erlassen werde, habe ich nicht nur ein großes Glückwunschtelegramm bekommen, sondern auch einen Blumenstrauß. Sie wissen ganz genau, dass es nicht darum geht, eine Verordnung zu erlassen, sondern die Anliegen ernst zu nehmen, und das mache ich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie wissen ganz genau, dass die Anrainerrechte bei der Errichtung von Handymasten nicht in meinem Bereich liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gartlehner, bitte.
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Auch ich habe eine Frage in diesem Zusammenhang: Es ist ja rund ein Jahr her, dass die UMTS-Lizenzen vergeben wurden, und die zukünftigen Betreiber beklagen, dass die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind. An wem liegt es, dass die Rahmenbedingungen, die Verordnung zur Regelung der elektromagnetischen Strahlung noch nicht realisiert wurde, am Umweltministerium oder an Ihrem Ressort?
Und eine persönliche Frage: Wie stehen Sie persönlich zu dieser Petition, die Kollegin Moser angesprochen hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Minister, bitte.