Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger:
Herr Abgeordneter! Bei der Errichtung der Handymasten müssen wir Folgendes unterscheiden: Das Baurecht ist in der Kompetenz der Gemeinden, die Raumordnung, die auch einwirkt auf die Frage, wo etwas errichtet werden kann und wie es abgewickelt wird, ist in der Kompetenz der Länder, und die gesamte Angelegenheit, auch die Regelung von nicht-ionisierenden Strahlen, ist ein interdisziplinäres Thema, also ein fächerübergreifendes Thema, und ist insbesondere Umweltangelegenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 2. Anfrage, die Herr Abgeordneter Firlinger stellt. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Was haben Sie unternommen, um den Erhaltungszustand der Autobahnen zu verbessern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Erlauben Sie mir, eingangs festzustellen, dass der Zustand der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen sehr, sehr schlecht ist. Folgende Tatsachen sind dafür verantwortlich: Die Substanz des Straßennetzes ist alt, dadurch ergibt sich ein erhöhter Sanierungsbedarf, und die Prioritäten im Autobahnbau wurden in der Vergangenheit sicherlich nicht in Richtung Erhaltung gesetzt.
Es wurde für die Erhaltung der Autobahnen nur etwa die Hälfte dessen eingesetzt, was dem internationalen Schnitt von ungefähr 1 Prozent entspricht. Es müssten ungefähr 2 Milliarden Schilling investiert werden, in den letzten Jahren wurde aber maximal die Hälfte investiert. Auf Grund der Tatsache, dass die Substanz wirklich nicht gut ist, habe ich hier einen Schwerpunkt gesetzt und 2 Milliarden Schilling jährlich für die Erhaltung, weitere 1,5 Milliarden Schilling für die betriebliche Erhaltung und zusätzlich 120 Millionen Schilling für die Tunnelsanierung vorgesehen, um die Situation zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Das Baustellenmanagement war in der Vergangenheit auch immer ein großes Problem. Es ist zu registrieren, dass hier eine Verbesserung eingetreten ist, dass auch an Samstagen gearbeitet wird. Wie wird sich die Straffung des Baustellenmanagements auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Generalsanierung des Autobahnnetzes auswirken?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass mir gerade die Verkehrssicherheit und das Service für die Autofahrer sehr wichtig sind, das sieht man gerade auch beim Baustellenmanagement, denn es ist ein besonderer Schwerpunkt, den ich herausgenommen habe. Sichere und zeitlich kürzere Baustellen sind wichtig.
Es versteht einfach niemand, wenn er am Wochenende bei einer Geister-Baustelle vorbeifährt: Es stehen alle Baugeräte dort, aber niemand arbeitet! – Noch dazu, wo wir einen begrenzten Zeitraum haben, innerhalb dessen wir die Baustellen abwickeln können.
Ich habe schon gesagt, dass die vielen Baustellen notwendig sind, weil wir einen solch großen Sanierungsbedarf haben. Ich habe schon in meiner Zeit das Baustellenkonzept in Auftrag gegeben.