Sie wissen, es ist nicht so leicht, in bestehende Verträge einzugreifen, aber es ist mir durch die gute Zusammenarbeit und den Druck, den ich auch auf die Baufirmen ausgeübt habe, gemeinsam mit der ASFINAG gelungen, dass wir jetzt schon die Schlechtwettertage an den Wochenenden einarbeiten können und dadurch bei den großen Baustellen eine Zeitverkürzung von bis zu einem halben Jahr haben. Das ist ein sehr wesentlicher Zeitgewinn.
Aber ganz wichtig ist die Sicherheit, und die beginnt beim Einrichten der Baustellen. Es darf einfach nicht mehr vorkommen, dass vor einem verlängerten Wochenende Baustellen eingerichtet werden, obwohl erst nach dem Wochenende mit der eigentlichen Arbeit begonnen wird. Es darf auch nicht sein, dass die Übergangsbereiche so gestaltet sind, dass sie zu Unfällen führen. So haben wir in die Kontrolle, in die Beleuchtung im Eingangsbereich, aber auch in die Abgrenzung, in die Mittelleitschienen sehr viel investiert. Diese Verbesserungen haben schon Erfolg, und darüber bin ich sehr froh, insbesondere deshalb, weil gerade jetzt die Hauptreisezeit beginnt und die Sicherheit sehr wichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kurzbauer, bitte.
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Frau Bundesministerin! Die Vorplanung für die Errichtung der Donaubrücke bei Traismauer ist abgeschlossen. Diese neue Brücke ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen der Kremser Schnellstraße, der S 33, und der Stockerauer Straße, der B 304, sie dient letztlich auch der Entlastung der Tullner Bundesstraße, der B 19.
Meine Frage, Frau Bundesministerin: Wann, denken Sie, kann mit dem Bau der Donaubrücke bei Traismauer begonnen werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Die B 304, die Kremser Straße und die Donaubrücke sind in den Ausbauvorhaben von Niederösterreich enthalten. Es ist eine Detailmaßnahme, deren genauen Realisierungszeitpunkt ich jetzt nicht vorliegen habe, aber Sie wissen, dass dieses Projekt in dem Paket für Niederösterreich, das wir vor kurzem besprochen haben, und auch in den Vorhaben, die in Niederösterreich in nächster Zeit vordringlich sind, enthalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Bundesministerin! Im Zusammenhang mit der Katastrophe von Kaprun leitet der amerikanische Anwalt Fagan aus der Tatsache, dass der Verbund Kraftwerke nach Amerika verkauft und zurückgeleast hat, Klagsrechte nach amerikanischem Recht ab. Teilen Sie die Rechtsansicht, dass dann, wenn der Plan in Kraft treten würde, Autobahnen nach Amerika zu verkaufen und wieder zurückzuleasen, amerikanische Klagsrechte im Falle schwerer Unfälle wegen schlechten Erhaltungszustandes aktiviert werden könnten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete Lichtenberger! Diese Frage stellt sich für mich insofern nicht, als ich ein für alle Mal gesagt habe, dass dieses so genannte Cross-Border-Leasing, das hier angesprochen wurde, für mich eine Finanzierungsform ist, die nicht in Frage kommt.
Ich wurde damals gefragt, ob ich das initiiert habe, und ich habe gesagt, der Vorstand kann sich viele Sachen überlegen, aber das muss über den Aufsichtsrat gehen. Für mich ist das das Allerletzte, da gibt es noch viele andere Dinge.
In erster Linie müssen wir schauen, dass wir die LKW-Maut einführen (Abg. Öllinger: Wann?) und diesbezüglich unsere Finanzierungslöcher stopfen. Dementsprechend ist auch unser Intensivprogramm, das Sonderprogramm, das wir für den Straßenbau haben, dazu geeignet, im