Straßenbau weiterzukommen. Daher stellt sich für mich diese Frage nicht – wenngleich ich Ihnen sagen muss, dass gerade im Infrastrukturbereich der Schiene, das heißt im Bereich der ÖBB, diese Finanzierungsmodelle gang und gäbe sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schwemlein, bitte.
Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Frau Bundesministerin! Gehen wir zurück zu den Autobahnen. Mit Beginn der Ferienzeit hört man immer wieder die gleichen Meldungen: Stau, Blockabfertigung und dergleichen mehr, insbesondere bei der Tauern Autobahn. Wie gedenken Sie beim Projekt zweite Tunnelröhre vorzugehen? Wann wollen Sie das machen? (Abg. Böhacker: Das sind ja viele Fragen! Eine Frage!) Wie sehen Sie überhaupt die zukünftige Situation der Tauern Autobahn?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter Schwemlein! Es ist gerade die Tauernstrecke eine der größten Strecken mit viel Stau, da haben Sie absolut Recht. Nur: Das Thema zweite Tauernschleuse ist ein sehr lokales und ist insbesondere mit den Anrainern rund um Zederhaus zu diskutieren.
Sie wissen auch, dass wir dort gerade ein Monitoringprojekt im Laufen haben, und die ASFINAG bemüht sich, die Notwendigkeit, dort eine zweite Röhre zu schaffen, auch den Anrainern und der Bevölkerung zu erläutern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Wir kommen zum dritten Fragenkomplex: Frau Abgeordnete Binder, bitte.
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Bundesministerin! Meine Frage ist schlicht und einfach, aber von großer Bedeutung. Sie lautet:
Wann wird das LKW-Road-Pricing jetzt endgültig in Kraft treten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete! Die Einführung der LKW-Maut ist eines meiner großen Projekte, und ich habe schon ganz am Anfang begonnen, es intensiv zu betreiben.
Eines meiner Schlüsselerlebnisse in meiner Amtszeit war die Frage von Mitarbeitern: Frau Minister, meinen Sie es ernst? – Ich habe diese Frage zuerst nicht verstanden, erst nach einer Erläuterung, denn es wurde mir dargestellt, dass dieses Thema jahrzehntelang verschleppt wurde. Es wurde immer wieder intensiv bearbeitet und immer wieder zurückgestellt.
Die Frage, wann das nun endlich kommen wird, ist daher damit zu beantworten, dass ich es so rasch wie möglich und auf einem Standard, der den heutigen Anforderungen der Technik entspricht, zu realisieren gedenke. Daher bin ich auch sehr froh, dass wir uns entschieden haben, ein elektronisches System einzuführen. Auf Grund der intensiven Bearbeitung durch alle Fachkräfte, die zusammengearbeitet haben, ist es auch möglich, dass wir jetzt bereits in der zweiten Stufe des Wettbewerbsverfahrens sind. Vorige Woche konnten die Unterlagen an diejenigen verteilt werden, die sich in der ersten Stufe bei der Interessentensuche gemeldet und qualifiziert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Ministerin! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die Auftragsvergabe abgeschlossen – oder nicht? (Abg. Schwarzenberger: Ausschreibung!) Das ist jetzt die Frage. Und wann wird es tatsächlich zu einer Ausschreibung kommen?