Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Frau Ministerin.Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete! Die Vergabe kann nicht abgeschlossen sein, wenn wir uns in einem Ausschreibungsverfahren befinden. Es ist wichtig, dass wir rechtlich abgesichert sind. Daher wurde dieses Wettbewerbsverfahren, das auch mit der Europäischen Kommission – und erstmals, das darf ich auch sagen, mit der richtigen Generaldirektion – abgestimmt wurde, angewandt, damit wir sicher sind. Wir sind in der zweiten Stufe des Wettbewerbsverfahrens und können schon im Herbst in das Verhandlungsverfahren eintreten. Ich bin mir auch sicher, dass wir die Vergabe im ersten Halbjahr 2002 durchführen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Firlinger, bitte.
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Von den Anhängern des Mauthüttelsystems ASFINAG-alt ist immer wieder der Einwand vorgebracht worden, es würden sich bei einem Übergang auf ein elektronisches System gar nicht genug Anbieter finden, die das ausführen könnten. Ich darf daher die Frage an Sie richten: Wie viele Anbieter hat es im Zuge der öffentlichen Interessentensuche gegeben, und bei wie vielen von ihnen ist damit zu rechnen, dass sie auch ein Angebot legen werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Es war für viele überraschend, dass sich so viele Anbieter gemeldet haben. Es waren insgesamt acht. Sieben haben sich qualifiziert und sind jetzt in der zweiten Stufe. Aber wie viele dann bei der Jury, also im zweiten Schritt, übrig bleiben, das können wir jetzt noch nicht sagen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zweytick, bitte.
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Gibt es bereits Überlegungen, wie hoch der voraussichtliche Kilometerpreis für das Road-Pricing sein wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Bei der Tarifgestaltung sind wir an eine bestehende Wegekostenrichtlinie, die zurzeit gilt, gebunden. Aber wie wir dem Weißbuch entnehmen können und hoffentlich auch bald offiziell wissen werden, wird künftig die Einhebung der LKW-Maut auch noch nach anderen Kriterien als nur nach der Anzahl der Achsen, von der wir jetzt ausgehen, zu berechnen sein. Ich begrüße sehr, dass wir zukünftig auch auf Grund von Schadstoff- und Lärmklassen und selbstverständlich Achslasten, aber auch auf Grund von Staudichten unterschiedliche Mauten einheben werden können und somit ein zusätzliches Instrument zur Verkehrslenkung haben werden. Danach werden wir dann auch unsere Tarife festlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wer wünscht von der grünen Fraktion eine Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Bundesministerin! Obwohl immer mehr und immer teurere MitarbeiterInnen in den Ministerbüros beschäftigt werden, so auch in Ihrem, gibt es auch immer mehr Verträge nach außen. Ein Leiter der Arbeitsgruppe LKW-Maut – das ist der Bezug zum Gegenstand der Anfrage – wurde jetzt ebenfalls in dieser Form beauftragt, das heißt, ein hoch dotierter Rechtsanwalt beantwortet jetzt unter anderem Briefe für das Ministerium. Ich frage Sie: Gibt es eine entsprechende Ausschreibung, und wie hoch sind die Zusatzkosten für den Steuerzahler? (Abg. Böhacker: Das waren schon wieder drei Fragen!)