Herr Abgeordneter Öllinger wünscht das Wort zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
9.26
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Trotz Ankündigungen der Regierungsparteien ist es ihnen bis jetzt nicht gelungen, die angekündigten Abänderungsanträge für den Gegenstand, den wir jetzt verhandeln werden, dem Parlament vorzulegen. Ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, sicherzustellen, dass die Opposition in die Lage versetzt wird, über den Gegenstand und die entsprechenden Anträge der Regierungsparteien, die noch immer nicht eingetroffen sind, zu beraten. Es ist nicht möglich, über etwas zu diskutieren und in die Debatte einzutreten, wenn die entsprechenden Abänderungsanträge den Oppositionsparteien, möglicherweise auch den Vertretern der Regierungsparteien, nicht vorliegen.9.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Ich möchte meine Antwort in zwei Teile teilen. Rein formal nach der Geschäftsordnung sind Abänderungsanträge im Laufe einer Debatte einzubringen; dann werden sie geprüft, ob sie in Verhandlung stehen. Wenn sie genügend Unterschriften tragen und den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechen, dann stehen sie mit in Verhandlung.Eine andere Frage ist, ob es zwischen den Fraktionen irgendwelche Vereinbarungen gibt, Abänderungsanträge in dieser wichtigen Materie des Hauptverbandes und der ASVG-Novelle den Fraktionen so zeitgerecht zur Verfügung zu stellen, dass sie auch studiert werden können, sodass man dann in der Debatte auf studierte Anträge Bezug nehmen kann. (Abg. Dr. Khol: Keine Vereinbarung!) Darüber weiß ich aber nicht Bescheid. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Vereinbarung!)
Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.28
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt keine Vereinbarung. Wir werden aber allfällige Abänderungsanträge so rechtzeitig einbringen, dass ausreichend Zeit ist, sie zu studieren.Wir haben gestern Abend bei der Debatte über das Finanzmarktaufsichtsgesetz einen 120 Seiten langen Abänderungsantrag einer Oppositionspartei eine halbe Stunde vor der Abstimmung bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: So ist es! Unfair gegen die Regierung!)
9.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung liegt vor. – Herr Klubobmann Dr. Cap, bitte.9.29
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wie mir bekannt ist, wurde zugesagt, dass die Abänderungsanträge rechtzeitig eintreffen. Das ist nicht der Fall (Abg. Schwarzenberger: Wer hat das gesagt?) – der Herr Minister (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Minister bringt keine Abänderungsanträge ein!) – , daher ist die Kritik berechtigt. Ich glaube aber auch, dass dies eine Frage des Umgangs mit der Opposition und der demokratischen Kultur ist, dass in solch einer wichtigen Frage die Abänderungsanträge rechtzeitig vorliegen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Parlament, keine Regierung!)Was den Abänderungsantrag zum Finanzmarktaufsichtsgesetz betrifft, so war der Inhalt dieses 120 Seiten langen Antrages Gegenstand von Gesprächen und schon Wochen vorher bekannt. Die Kritik an der Vorgangsweise der Regierungsfraktionen und der Regierung ist daher berechtigt. Ich schließe mich dieser Kritik an. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Hätten Sie gestern nicht demonstriert, dann wüssten Sie jetzt ...!)
9.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte.