Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 17

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Antrag 487/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Änderung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (StEG);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 492/A (E) der Abgeordneten Heinz Gradwohl und Genossen betreffend grundlegende Neuausrichtung des Agrarsystems durch radikale Umstellung des Förderungssystems mit strikter Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit und die nachhaltige Forcierung des Biolandbaus in Österreich;

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 482/A (E) der Abgeordneten Beate Schasching und Genossen betreffend Gender Mainstreaming im Sport verwirklichen;

Umweltausschuss:

Antrag 480/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima und Genossen betreffend die Einführung einer Einwegabgabe,

Antrag 481/A (E) der Abgeordneten Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend die langfristige Sicherung der Finanzierung der Altlastensanierung;

Verfassungsausschuss:

Antrag 486/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 488/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Änderung des Maß- und Eichgesetzes (MEG) etc.

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2319/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 2319/AB der Anfrage 2342/J der Abgeordneten Brix und Genossen betreffend MitarbeiterInnen der Ministerbüros, Sektionsleiter, Arbeitsleihverträge durch den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durchzuführen.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters wurde ein Verlangen gestellt, eine Kurzdebatte über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 464/A (E) der Abgeordneten Dr. Kräuter und Genossen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros eine Frist bis zum 25. September 2001 zu setzen, durchzuführen.

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Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten gleichzeitig gestellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ab 15 Uhr zum Aufruf gelangen. Allfällige Abstimmungen werden im unmittelbaren Anschluss an die diesbezüglichen Debatten durchgeführt.


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